1 Einführung

Die ‘samtenen’ Revolutionen Ende der 80er Jahre besiegelten das Scheitern des realen Sozialismus in Mittel- und Osteuropa. Nach der anfänglichen Euphorie über die wiedergewonnene Freiheit wuchs jedoch die Einsicht, daß die Neuorganisation der politischen und ökonomischen Systeme mit erheblichen Anpassungskosten verbunden sein würde. Insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen Übergangsprobleme sind größer und langwieriger als zunächst erwartet. Der ausgeprägte Rückgang der Einkommen und der eklatante Anstieg der Arbeitslosigkeit verschlechterten die Lebenslage der Menschen zum Teil massiv. Von der Lösung dieser Probleme wird es wesentlich abhängen, ob der Reformprozeß fortgeführt und eine erfolgreiche und umfassende Neuordnung Europas in Angriff genommen werden kann.

Bereits mit den ersten Liberalisierungsmaßnahmen traten die wirtschaftlichen Probleme der mittel- und osteuropäischen Länder zu Tage. Größtenteils waren sie das Erbe der einseitigen sozialistischen Wirtschaftsorganisation, teilweise entstanden sie aber auch durch die schwierigen Umstellungen beim Übergang zum neuen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Zentrale Folgen der Liberalisierung waren eine hohe Preisinflation, ein signifikanter Rückgang der Produktion und eine nachhaltige Verringerung der Lohneinkommen. Der Übergang zur Marktwirtschaft löste zudem einen umfassenden Strukturwandel aus, der eine Orientierung der Wirtschaftssubjekte nachhaltig erschwerte. Als Kernproblem der Systemtransformation erwies sich der Wandel auf den Arbeitsmärkten und der extensive Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Verantwortung für die umfangreichen Freisetzungen lag nicht nur im transformationsbedingten Produktionsrückgang; weitere entscheidende Ursachen waren der Wegfall der im Sozialismus verankerten Beschäftigungsgarantie und die niedrige Arbeitsproduktivität als Folge der betrieblichen Überbeschäftigung. Daher ist davon auszugehen, daß der Arbeitsplatzabbau auch bei beginnender Erholung der gesamtwirtschaftlichen Produktion vorerst anhalten wird.

Die gesellschaftspolitische Wende in Mittel- und Osteuropa - die auch vom Wunsch nach einer raschen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage forciert worden war - konnte die ökonomischen Hoffnungen der Länder somit bisher noch nicht erfüllen. Im Gegenteil: Die kurzfristige Verschlechterung der makroökonomischen Rahmendaten, der Einkommensrückgang der privaten Haushalte und die Entstehung von Massenarbeitslosigkeit führten zunächst zu einer Verschärfung der wirtschaftlichen Probleme. Dieser Widerspruch zwischen den anfänglichen Erwartungen der Bevölkerung und der tatsächlichen realwirtschaftlichen Entwicklung stellt eine Gefahr für den Fortgang des Reformprozesses dar. Die jüngsten Wahlen zeigen, daß in Mittel- und Osteuropa zum Teil wieder politische Gruppierungen an die Macht gelangt sind, die den Liberalisierungsprozeß verlangsamen wollen. Daher sind dringende Lösungen gefragt, die eine umgehende Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage und einen Abbau der Arbeitslosigkeit in den Reformländern fördern.

Eine maßgebliche wirtschaftspolitische Strategie zur Bewältigung der aufgezeigten Probleme war bzw. ist die Öffnung zum wirtschaftlichen Gravitationsraum Europas, der Europäischen Union (EU) eine Alternative, die vor dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht bestanden hatte. Im außenwirtschaftlichen Richtungs- und Systemwechsel sehen die Transformationsökonomien einen notwendigen Anker mit positiven Wohlstandsperspektiven nach dem Zusammenbruch des RGW-Systems. Bereits unmittelbar nach der politischen Wende bekundeten die Reformländer ihren Wunsch, bald Vollmitglied der EU zu werden. Durch eine fortgesetzte Integration der Güter- und Faktormärkte hofft man langfristig, die Wohlstandsdifferenzen zwischen beiden Wirtschaftsräumen abbauen zu können. Die Integrationserfolge, die Spanien und Portugal seit ihrer Orientierung zur EU erzielten, liefern den Ländern ein positives Beispiel.

Dieser Aspekt der außenwirtschaftlichen Neuorientierung ist Forschungsgegenstand der vorliegenden Untersuchung. Es wird versucht, die möglichen wirtschaftlichen Perspektiven einer EU-Annäherung für die ehemaligen Planwirtschaften aufzuzeigen. Im Vordergrund steht die Frage, welche Chancen eine zunehmende Marktintegration für eine Belebung der Produktionstätigkeit und eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation bietet und welche Aufgabe der Wirtschaftspolitik in diesem Prozeß zukommt. Dazu sollen Ansätze der Außenwirtschafts-, Integrations- und Arbeitsmarkttheorie auf die spezifischen Besonderheiten transformierender Volkswirtschaften angewandt und die kurzfristigen empirischen Entwicklungen ausgewertet werden. Die Analyse konzentriert sich auf vier Staaten des Visegrádabkommens (1992) : Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn.

Die Untersuchung gliedert sich in drei Teile: 1. eine Bestandsaufnahme der bisherigen Transformationsentwicklung und der kurzfristigen Annäherung an die EU, 2. die Analyse der längerfristigen Perspektiven einer Marktintegration von EU und Mittelosteuropa und 3. die Ermittlung der Implikationen für die Arbeitsmärkte der Reformländer.

Um die Problemlage zu veranschaulichen, werden zunächst die wichtigsten Auswirkungen der Systemtransformation auf die Volkseinkommen und die Arbeitsmärkte der Visegrádstaaten herausgestellt (Kapitel 2). Durch die Öffnung zur EU hoffen die Reformländer zunächst, ihre erheblichen Produktionseinbrüche abfedern zu können. So wurden bereits kurz nach der politischen Wende Handelserleichterungen mit der EU abgesprochen. Die wichtigsten Vereinbarungen waren die Assoziierungsverträge (‘Europaabkommen’) , die im Verlauf von zehn Jahren die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone zwischen den beiden Wirtschaftsräumen vorsehen.

Die EU, die sich ihrer großen Verantwortung gegenüber den transformierenden Staaten bewußt ist, sieht in den Europaabkommen einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer späteren Mitgliedschaft der vier Länder. Die mittelosteuropäischen Regierungen zeigten sich über die Vertragsinhalte dennoch enttäuscht; zwar habe man umfangreiche Handelserleichterungen vereinbart, jedoch werde die Liberalisierung in Sektoren verzögert, in denen Mittelosteuropa potentielle Handelsvorteile aufweise. Angesichts dieser Kritik prüft Kapitel 3 der Untersuchung, inwieweit die Abkommen in der Lage sind, den an sie gestellten Anspruch einer kurzfristigen Stützfunktion für die Reformländer zu erfüllen.

Soll die von der EU in Aussicht gestellte Mitgliedschaft der Visegrádstaaten verwirklicht werden, so müssen die Güter- und Faktormärkte zwischen beiden Wirtschaftsräumen langfristig vollständig liberalisiert werden. Erst die vollständige Liberalisierung verschafft Mittelosteuropa die Möglichkeit, die Integrationsvorteile dauerhaft für einen Anstieg von Produktion und Beschäftigung zu nutzen. Dieser Zusammenhang ist Gegenstand der Kapitel 4 und 5. Kapitel 4 stellt zunächst die Perspektiven der Gütermarktintegration vor. Hier werden verschiedene theoretische Hypothesen über die potentiellen Güterströme zwischen den Transformationsländern und der EU analysiert und dann Aussagen für die mögliche Veränderung der Arbeitsnachfrage abgeleitet.

Die konsequente Fortsetzung der Integrationsstrategie ist die Errichtung eines gemeinsamen Binnenmarktes. Neben dem freien Austausch von Waren und Dienstleistungen wird dann auch eine unbeschränkte Bewegung der Produktionsfaktoren zwischen EU und Mittelosteuropa möglich sein. Kapitel 5 konzentriert sich dabei auf den Aspekt der internationalen Realkapitalwanderung. Vom Zustrom an Direktinvestitionen erhoffen die Reformländer eine Erhöhung der Produktivität, einen Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung und eine Ausweitung der Arbeitsnachfrage. Ihre zügige Liberalisierung ist daher für Mittelosteuropa von großer Bedeutung. Dabei ist insbesondere zu prüfen, welche Faktoren die Unternehmen der EU motivieren könnten, vermehrt in den Visegrádstaaten zu investieren.

Gelingt es Mittelosteuropa, die Chancen der EU-Integration zu nutzen, so ist dort ein dauerhafter Anstieg seiner Produktion und damit auch der Arbeitsnachfrage möglich. Wie in Kapitel 6 herauszustellen ist, können sich die integrationsinduzierten Nachfrageimpulse jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen auf den Abbau der hohen Arbeitslosenzahlen auswirken. Als zentrales Problem für die Arbeitsmärkte der Transformationsländer erweist sich der umfassende Strukturwandel, der im Zuge der außenwirtschaftlichen Umorientierung deutlich verstärkt werden dürfte. Ob sich die EU-Öffnung auf den Arbeitsmärkten günstig auswirken kann, wird wesentlich davon abhängen, wie Unternehmen, Erwerbspersonen und die Wirtschaftspolitik auf den vielschichtigen Strukturwandel reagieren. Im Vordergrund stehen dabei die Anforderungen, die der Strukturwandel an die Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik der Reformländer stellt.

Kapitel 7 beschreibt abschließend die institutionellen Perspektiven einer Vollmitgliedschaft der Visegrádstaaten in der EU. Die derzeitige Entwicklung der Union zeigt ein Dilemma zwischen der von ihr in Angriff genommenen Integrationsvertiefung (Währungsunion, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) und ihrer Erweiterung nach Osteuropa. Es zeichnet sich ab, daß eine Erweiterung der EU nicht ohne grundlegende Reformen von Institutionen und einzelnen Politikbereichen möglich sein wird.