3. Teil: Kommunikationsdelikte im Rechtsvergleich

 
Die Entwicklung einer "Weltgesellschaft" mit dem einhergehenden Bedeutungsverlust der nationalen Grenzen gehört zu den grundlegenden Herausforderungen der Kriminalpolitik. In vielen Bereichen haben die in einem Staat begangenen Handlungen direkte Auswirkungen in anderen Staaten und können durch nationale Grenzen nicht effektiv verhindert werden. Dies galt bisher vor allem für Umweltdelikte, für den grenzüberschreitenden Drogenhandel und für den internationalen Terrorismus. Der Siegeszug des Internet hat diese Entwicklung für die Bereiche der Computerkriminalität und der Kommunikationsdelikte noch beschleunigt.

Wie erörtert, werden geographische und nationale Grenzen von den Informationen im Internet vollkommen ignoriert. So ist es auch beinahe illusorisch, bei der multimedialen Kriminalität einen rein nationalen Sachverhalt zu bilden. WWW- und Usenet-Hosts befinden sich zumeist in den USA, so daß auch die privaten "Homepages" von deutschen Provider-Kunden dort abgespeichert werden (z.B. von AOL in Dulles, Virginia). Eine typische Abfrage einer solchen Seite von Deutschland aus durchläuft Router in mehren europäischen und US-Bundesstaaten. Informationen, die in anderen Staaten gespeichert sind, werden ebenfalls oft durch die USA geleitet und unternehmen so häufig eine "Weltreise". Auch direkt innerhalb eines Landes versandte E-mails verlassen dieses Territorium nur in seltenen Fällen nicht.

 
Eine Äußerung im Internet kommt daher in der Regel mit zahlreichen unterschiedlichen Rechtsordnungen in Berührung, die sie in strafrechtlicher Hinsicht oft völlig unterschiedlich bewerten. Dabei haben die betroffenen Staaten ein berechtigtes Interesse daran, diese Äußerungen zu erfassen und das Internet nicht zu einem "rechtsfreien Raum" verkommen zu lassen.
 
Im Zentrum des Interesses sollte dabei richtigerweise der Urheber (Content-Provider) der Informationen stehen.[300] Dieser fühlt sich wiederum von der Vielzahl unterschiedlicher Rechtsordnungen schlicht überfordert.
Im folgenden soll daher untersucht werden, inwieweit die tangierten Rechtsordnungen die (nach nationalem Recht strafbaren)[301] Veröffentlichungen aus dem Ausland von ihrem Geltungsbereich her überhaupt erfassen können (A, B). Danach ist zu klären, welche materiellrechtlichen Konflikte durch die gleichzeitige Geltung mehrerer Rechtsordnungen auf die Nutzer und die Strafverfolgungsbehörden zukommen (C).

 

A. Geltungsbereich des deutschen Strafrechts

 
Vom Wortlaut her klingen fast alle Tatbestände des deutschen Strafrechts wie "Weltgesetze", z.B. "Wer einen Menschen tötet...". Das "Wer" schließt die gesamte Menschheit ein, ebenso wie das Wort "Mensch". Diese "Weltgeltung" auf ein praktikables Maß zurückzuführen, ist das Anliegen der Lehre vom räumlichen Geltungsbereich der Strafgesetze.
 
Nach dem Völkerrecht erfordert die Ausübung der Strafgewalt eines Staates bei Fällen mit Auslandsbezug immer einen "sinnvollen Anknüpfungspunkt", der den Sachverhalt mit der eigenen Staatsgewalt verbindet.[302] Von diesem Ausgangspunkt verbleibt dem Völkerrecht also eine bloße Begrenzungsfunktion.[303]
 
In den §§ 3 bis 7 und 9 StGB finden sich die Regelungen zum "internationalen Strafrecht", also zu der Frage, ob ein Sachverhalt, der Beziehungen zu einer ausländischen Rechtsordnung aufweist, der deutschen Staatsgewalt unterliegt.[304] Die dort normierten Regelungen enthalten alle völkerrechtlich anerkannten Anknüpfungspunkte für die Geltung der nationalen Staatsgewalt.[305] Im Gegensatz zum internationalen Privatrecht regelt das internationale Strafrecht jedoch nicht, welches Strafrecht zur Anwendung kommt, sondern enthält nur einseitige Kollisionsnormen, die den Anwendungsbereich des nationalen Rechts festlegen. Fehlt es an den Voraussetzungen dieser Normen, so besteht ein Prozeßhindernis, das zur Einstellung des Verfahrens führt.[306]
 

I. Unproblematische Fälle der Geltung des deutschen Strafrechts

 
Grundlage des geltenden Rechts ist das Territorialitätsprinzip in § 3 StGB. Danach gilt das deutsche Strafrecht für Taten, die im Inland begangen werden. Für die Bestimmung dieses Tatorts ist nach dem Ubiquitätsprinzip des § 9 StGB der Tätigkeits- und der Erfolgsort ausschlaggebend. Der Urheber von Informationen wird also immer dann unproblematisch vom deutschen Strafrecht erfaßt, wenn er im Inland handelt, also aus Deutschland die Informationen ins Internet einspeist.
 
Für den im Ausland handelnden Täter hat die deutsche Staatsgewalt nur ausnahmsweise Geltung. Nach dem aktiven Personalitätsprinzip wird ein deutscher Staatsbürger auch für im Ausland begangene Taten dem deutschen Recht unterworfen. Normiert wurde dieses Prinzip in § 5 Nr.3 a, 5 b, 8, 9, 11 a, 12, 14 a und 15 StGB. Für die hier in Betracht kommenden Kommunikationsdelikte bedeutet dies, daß ein Deutscher bei der Verunglimpfung des Staates, seiner Symbole und von Verfassungsorganen (§§ 90 a I, 90 b StGB), sowie bei der Verbreitung von Störpropaganda gegen die Bundeswehr (§ 109 d StGB) immer der deutschen Staatsgewalt unterliegt.
 
Das Schutzprinzip bedeutet, daß der Staat Auslandstaten dann bestrafen darf, wenn dadurch Rechtsgüter des eigenen Staates (Realprinzip) oder Individualgüter von Inländern (passives Personalitätsprinzip) gefährdet werden. Dieser Grundsatz findet sich in § 5 StGB häufig in Kombination mit dem aktiven Personalitätsprinzip. Danach ist jedermann, also auch ein Ausländer, der über das Internet den Bundespräsidenten verunglimpft, nach § 90 iVm § 5 Nr. 3 b StGB in Deutschland strafbar.
 
Nach dem Weltrechtsprinzip ist jeder Staat ermächtigt, unabhängig vom Tatort und von der Nationalität des Täters mit seiner Staatsgewalt einzugreifen. § 6 Nr.1 - 8 StGB enthält daher eine Aufzählung von besonders schweren, weltweit zu bekämpfenden Delikten, die in internationalen Abkommen festgelegt wurden.[307] Im Bereich der multimedialen Kriminalität fällt die Verbreitung "harter" pornographischer Schriften nach § 184 III StGB darunter.
 
Schließlich gilt nach dem Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege das deutsche Strafrecht für Auslandstaten von Deutschen, Neubürgern und von Ausländern, die in Deutschland gefaßt wurden, aber nicht ausgeliefert werden können (§ 7 II StGB). § 7 II Nr. 1 StGB ist dabei zugleich Ausdruck des aktiven Personalitätsprinzips. Eine erhebliche Einschränkung des Anwendungsbereichs ist jedoch die Voraussetzung, daß die Tat am Tatort mit Strafe bedroht gewesen sein muß (Erfordernis der identischen Norm). Somit sind vor allem diejenigen Kommunikationsdelikte erfaßt, die ein Deutscher im Ausland vornimmt und dabei auch gegen das Recht des Tatorts verstößt.
 

II. Anwendung des Territorialitätsprinzips in weiteren Fällen

 
Von diesen Prinzipien des internationalen Strafrechts wird jedoch ein Großteil der nach deutschem Recht strafbaren Äußerungen im Internet nicht erfaßt. Keine Handhabe gegen die Täter haben danach die Strafverfolgungsbehörden in der Regel bei von Ausländern begangenen Taten (mit Ausnahme der Verunglimpfung des Bundespräsidenten und der Verbreitung "harten" pornographischen Materials). Ebenso nicht erfaßt werden (bis auf die wenigen genannten Ausnahmen) Taten von Deutschen, die nach dem Recht des Tatorts nicht strafbar sind.
 
Da solche Inhalte jedoch auch in Deutschland aufgerufen und wahrgenommen werden können, konzentriert sich die Diskussion auf die Frage, ob sie damit § 9 I StGB und somit dem Territorialitätsprinzip des § 3 StGB unterfallen.
 

1. Anwendbarkeit von § 9 StGB bei Auswirkungen in Deutschland ?

 
Ein Großteil der Literatur stellte bisher darauf ab, daß nach der Ubiquitätstheorie des § 9 I Var.3 StGB neben dem Handlungsort auch der Erfolgsort zum Tatort gehöre, wobei eine Tat durchaus mehrere Tatorte aufweisen kann. Da jede Veröffentlichung im Internet immer (auch) eine Wirkung in Deutschland entfaltet, läge somit auch immer eine deutsche Straftat im Sinne des § 3 StGB vor. [308]
 
Diese Ansicht würde zu einer weltweiten Allzuständigkeit führen und die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip des § 152 II StPO zu einem Eingreifen zwingen. Folglich bewerten die Vertreter dieser Ansicht das Ergebnis oftmals selbst als fragwürdig oder nicht mehr zeitgemäß und versuchen, den Anwendungsbereich des § 9 StGB durch eine teleologische Reduktion wieder einzuengen.
 
Daher wird zum Teil gefordert, daß nur derjenige der deutschen Staatsgewalt unterliegen solle, der mit "finalem Interesse" einen Erfolg in Deutschland erzielen möchte.[309] Erforderlich soll also zumindest der direkte Vorsatz sein, in Deutschland befindliche Nutzer zu erreichen.
 
Ein anderer Vorschlag zur teleologischen Reduktion des § 9 StGB geht dahin, nur "territorial spezifizierte Delikte" zu erfassen, also alle Veröffentlichungen im Internet, die objektiv einen besonderen Bezug zur Bundesrepublik Deutschland aufweisen.[310] Dies soll der Fall sein, wenn sie z.B. in deutscher Sprache erscheinen, oder wenn sie sich speziell auf deutsche Sachverhalte oder Personen beziehen.
 
Gegen die Theorie, den Geltungsbereich des deutschen Strafrechts vom entsprechenden Vorsatz abhängig zu machen, spricht jedoch schon die Tatsache, daß die Vorschriften des internationalen Strafrechts nicht zum gesetzlichen Tatbestand gehören und daher nicht vom Vorsatz umfaßt zu werden brauchen. Zudem bieten beide Ansätze zu einer teleologischen Reduktion keinen genügend klaren Anknüpfungspunkt für die Geltung des deutschen Strafrechts. So läßt sich das "finale Interesse" eines Täters kaum nachweisen. Und die genannten objektiven Kriterien (wie die deutsche Sprache) weisen keineswegs darauf hin, daß ein Angebot auch wirklich auf die Bundesrepublik Deutschland zielt. Folglich ist nach dieser Meinung der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts kaum einzugrenzen und daher völkerrechtlich zu unbestimmt.
 

2. Anwendbarkeit von § 9 StGB nur bei Erfolgsdelikten ?

 
Daher ist für die Gegenansicht die Behauptung, daß bei einer Wirkung der strafbaren Äußerungen in Deutschland dort automatisch ein Erfolgsort im Sinne des § 9 StGB zu sehen ist, zu pauschal. Sie weist richtigerweise darauf hin, daß § 9 I Var.3 StGB einen "zum Tatbestand gehörenden" Erfolg verlangt. Der Erfolgsort könne daher nur dann in Deutschland liegen, wenn die Auswirkungen der strafbaren Äußerungen zum Tatbestand des betroffenen Delikts gehören.[311]
 
Weiter wird argumentiert, daß es sich bei den meisten Kommunikationsdelikten um abstrakte Gefährdungsdelikte handelt (§§ 86 a, 111, 130, 130 a, 184, 186, 187 StGB), [312] die keinen zum Tatbestand gehörenden Erfolg aufweisen.[313] Demnach seien Auswirkungen von Internet-Veröffentlichungen in Deutschland für den Tatort im Sinne des § 9 StGB irrelevant und das deutsche Strafrecht demnach nicht anwendbar.
 
Gegen diese restriktive Ansicht wird nun jedoch verstärkt vertreten, daß auch abstrakte Gefährdungsdelikte dem Erfolgsbegriff des § 9 I Var.3 StGB unterfallen können. In Anschluß an Martin[314]sei die Risikoschaffung ein rechtlich mißbilligtes Übel und damit der Erfolg eines abstrakten Gefährdungsdelikts. "Zum Tatbestand gehörend" seien mithin jene der vielen Risikoschaffungen zu zählen, welche die durch die Normen des StGB geschützte Rechtsgüter betreffen.
 
Ähnlich will Finke [315] den Begriff des Erfolgs in einem "materiellen" Sinn verstehen und darunter alle vom Gesetzgeber für strafwürdig befundenen Gefährdungen subsumieren. Auch der BGH geht davon aus, daß bei abstrakten Gefährdungsdelikten mit der Begehung zugleich der Erfolg der Tat eintrete, der in der heraufbeschworenen Gefahr zu sehen sei. [316] Da durch entsprechende Veröffentlichungen im Internet immer auch gesetzlich geschützte Rechtsgüter in Deutschland gefährdet werden, wäre § 9 I Var.3 StGB nach dieser Argumentation auch auf abstrakte Gefährdungsdelikte anwendbar.
 
Auch Sieber verneint mit ähnlicher Begründung die Ansicht, daß § 9 I Var.3 StGB nur bei Erfolgsdelikten anwendbar sei. Er weist darauf hin, daß der Begriff des "Erfolges" im Sinne des § 9 StGB nicht unbedingt mit dem Erfolgsbegriff der allgemeinen strafrechtlichen Tatbestandslehre gleichgesetzt werden muß. [317] Nach seiner Ansicht soll § 9 StGB auch den "Tathandlungserfolg" umfassen, der dort eintritt, wo sich die vom Tatbestand beschriebene Handlung realisiert. Dies sei bei einem "Zugänglichmachen" im Sinne des § 184 StGB beispielsweise dort der Fall, wo auf die Daten Zugriff genommen werde, also am Standort des Host-Rechners.
 
Sieber kommt mit dieser Argumentation jedoch im Wesentlichen zu dem gleichen Ergebnis wie die Vertreter der Theorie, die nur Erfolgsdelikte dem § 9 I Var.3 StGB unterfallen lassen wollen: Werden Internet-Inhalte aus dem WWW oder dem Usenet "gezogen", so liegt der Tathandlungserfolg am Ort des Host-Rechners, also in der Regel im Ausland. Lediglich bei "Push-Technologien", bei denen die Daten an einen bestimmten Ort geschickt werden, läge der Erfolgsort auch am Empfangsort. Unter die "Push-Technologien" fällt insbesondere das Verschicken von E-mails. Da diese aber auch nicht direkt auf dem Rechner des Empfängers landen, sondern zunächst auf dessen Mail-Server, liegt bei einer E-mail aus dem Ausland der Handlungsort nur dann in Deutschland, wenn der Mail-Server des Empfängers in Deutschland steht. Dies ist aber in der Regel (vor allem bei Kunden von internationalen Providern wie AOL und Compuserve) nicht der Fall.
 
Zum gleichen Ergebnis, wenn auch mit anderer Begründung, kommt Cornils. [318] Sie weist darauf hin, daß nach der Ansicht von Sieber die Differenzierung von Handlung und Erfolg verloren ginge und daß daher nur die Handlung selbst Anknüpfungspunkt des § 9 StGB sein könne. Gehandelt werde allerdings nicht nur am Ort der körperlichen Anwesenheit, sondern auch am Standort des Servers, zu dem die Daten geschickt werden. Dabei geht Cornils davon aus, daß "die agierende Person sowohl das Ausgangs- als auch das Zielgerät gleichzeitig bedient". [319] Dies ist aber bei strafbaren Internet-Inhalten gerade nicht der Fall. Im Gegensatz zum "Hacking" werden die Inhalte nämlich zuerst erstellt und dann per Computerbefehl auf einen anderen Rechner übersandt. Mit Sieber ist somit davon auszugehen, daß sich auf dem Zielrechner lediglich das Ergebnis der Handlung verfestigt, die Handlung selbst aber woanders stattfindet. Folglich kann auch bei der Verbreitung von Internet-Inhalten der Handlungsort nur der Ort der körperlichen Anwesenheit sein.
 

3. Streitentscheidung

 
Der erstgenannten Argumentation, daß alle in Deutschland aufrufbaren Internet-Inhalte dem Erfolgsbegriff des § 9 I Var.3 StGB unterfallen, kann m.E. nicht gefolgt werden. Das Abstellen auf einen Erfolg im Inland ist gerade der völkerrechtlich erforderliche "sinnvolle Anknüpfungspunkt" für die Geltung des deutschen Strafrechts bei Auslandstaten. Bei einem Abstellen auf jegliche Wirkung wäre der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts zu konturlos, um den völkerrechtlichen Vorgaben zu entsprechen.
 
Zwar ist das "Auswirkungsprinzip", nach dem ein Staat ein Verhalten dann regeln darf, wenn es sich im Ausland auswirkt, völkerrechtlich anerkannt. Dies hat schon der Ständige Internationale Gerichtshof (StIGH) in der berühmten "Lotus-Entscheidung" im Jahr 1927 festgestellt. [320] Dennoch stößt dieses Prinzip auf Bedenken, wenn ein Täter dem Recht des Auswirkungsorts unterworfen wird, das er weder kennt noch vernünftigerweise kennen kann. Daher dürfen gerade bei weitreichenden Auswirkungen einer Tat diese nicht allein zur Begründung einer Strafbarkeit herangezogen werden. Dies verlangt insbesondere das Analogieverbot des Art. 103 II GG.
 
Mit Sieber ist aber grundsätzlich auch davon auszugehen, daß § 9 I Var.3 StGB nicht nur im Ausland begangene Erfolgsdelikte erfaßt. Die stark umstrittene Abgrenzung von Erfolgs- und Gefährdungsdelikten kann nämlich ebenfalls kein "sinnvoller Anknüpfungspunkt" für die Geltung des deutschen Strafrechts sein. Mit der Formulierung "zum Tatbestand gehörender Erfolg" wollte der Gesetzgeber lediglich ausdrücken, daß die "Wirkung des deliktischen Handelns" als Anknüpfungspunkt dienen soll.[321] "Wirkung" ist in diesem Sinne jedoch mehr als eine bloße Auswirkung, und zwar das direkte Ergebnis der Handlung. Insofern scheint es logisch, auf den "Tathandlungserfolgsort" abzustellen. Danach würden Auslandstaten nur dann dem Territorialitätsprinzip unterfallen, wenn die Daten gezielt nach Deutschland geschickt werden, um dort gespeichert und aufgerufen zu werden.
 
Diese Deutung beschränkt sich aber zu sehr auf eine grammatische Auslegung. Sie läßt außer Acht, daß Sinn und Zweck des Territorialitätsprinzips bei Straftaten im Internet hinfällig werden:
 
- Dieses weltweit gültige Prinzip stützt sich auf die Annahme, daß auf dem eigenen Territorium die Staatsgewalt unbeschränkt und am umfassendsten ist.[322] Auf einen Internet-Nutzer, der sich eventuell am anderen Ende der Welt befindet, hat ein Staat aber in aller Regeln keine Einflußmöglichkeit, auch wenn er seine Daten ins Inland schickt.
 
- Ein weiterer Grund für die Existenz des Territorialitätsprinzips ist die Möglichkeit, die Gruppe der Normadressaten möglichst genau zu umreißen.[323] Auch dies ist im Internet nicht denkbar.
 
- Schließlich sollen die nationalen Grenzen einen deutlichen Übergang von einer Rechtsordnung zur anderen signalisieren. Dies bleibt dem Internet-Nutzer jedoch verborgen, wenn er sich keine Gedanken um den Standort des Hosts macht.
 
Das Territorialitätsprinzip ist also für die Behandlung von Auslandstaten im Internet völlig unbrauchbar. Damit läßt sich Sieber zwar folgen, als daß grundsätzlich "Erfolg" im Sinne des § 9 I Var.3 StGB als "Tathandlungserfolg" zu verstehen ist. Bei Veröffentlichungen im Internet muß jedoch im Sinne einer teleologischen Auslegung erkannt werden, daß nach Sinn und Zweck der Vorschrift auch ein solcher "Erfolg" kein "sinnvoller Anknüpfungspunkt" für die Geltung des deutschen Strafrechts sein kann. Die multimediale Kriminalität zeichnet sich vielmehr dadurch aus, daß man ihr keinen konkreten Erfolg zuweisen kann. § 9 I Var.3 StGB ist mithin auf das Internet nicht anwendbar. Diese Auslegung verstößt auch nicht gegen den gesetzgeberischen Willen, daß die "Wirkung des deliktischen Handelns" als Anknüpfungspunkt dienen solle, da dem Gesetzgeber das Problem der multimedialen Kriminalität zur Zeit des Erlasses von § 9 I StGB noch gar nicht bekannt war. Auch neuere gesetzgeberische Aktivitäten lassen § 9 StGB unberührt, so daß nichts dafür spricht, daß diese Norm auch die Wirkungen von Internet-Inhalten erfassen sollte.
 
Die Grenze dieser hier vertretenen teleologischen Auslegung ist jedoch der mögliche Wortsinn der Vorschrift. Wenn also eine Veröffentlichung im Internet ein Erfolgsdelikt betrifft, so ist ein "zum Tatbestand gehörender Erfolg" nach allen Ansichten ganz eindeutig gegeben. Folglich würde eine andere Auslegung den Wortsinn des § 9 I Var.3 StGB sprengen. Eine engere Auslegung wäre also als teleologische Reduktion zu deuten, die als Rechtsfindung contra legem zu vermeiden ist. Damit läßt sich der Geltungsbereich des deutschen Rechts bei im Internet begangenen Erfolgsdelikten nicht verneinen. In allen anderen Fällen ist jedoch allein der Handlungsort im Sinne des § 9 I Var.1 StGB, also der Ort der körperlichen Anwesenheit, ausschlaggebend.
 

III. Konsequenzen

 
Bis auf die wenigen genannten Ausnahmen gilt das deutsche Strafrecht folglich nicht für alle aus dem Ausland stammenden Veröffentlichungen im Internet, die nach deutschem Recht keine Erfolgsdelikte darstellen würden. Hierunter fallen insbesondere die Tatbestände der Verbreitung von "einfacher" Pornographie und die "Haßdelikte" der §§ 111, 130, 130 a StGB.
 
Bezüglich der von § 3 iVm § 9 I Var.3 StGB erfaßten Erfolgsdelikte (in Betracht kommt hier die Beleidigung nach § 185 StGB) ist der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts hingegen zu weit. Eine teleologische Reduktion im oben angesprochenen Sinne ist hier aus den genannten Gründen nicht vertretbar. Zwar trifft das Argument, daß die Staatsanwaltschaft aufgrund des Legalitätsprinzips immer zu einem Eingreifen verpflichtet sei und sich ansonsten nach § 258 a StGB der Strafvereitelung strafbar mache,[324] nicht ganz zu. Denn nach § 153 c StPO wird das Legalitätsprinzip für Auslandstaten aufgehoben und durch das Opportunitätsprinzip ersetzt. Dennoch ist die gesetzlich vorgegebene Allzuständigkeit der deutschen Behörden politisch hochgradig brisant und trifft im Ausland auf berechtigte Vorbehalte.[325] Daher bedarf es hier einer gesetzgeberischen Maßnahme, um der unzweckmäßigen Anwendung des Territorialitätsprinzips auf solche Internet-Inhalte gerecht zu werden.[326]
 
In den meisten Fällen ist das Vorgehen der deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen ausländische Anbieter aber nach der hier vertretenen Auffassung ohnehin schon unrechtmäßig. Dies ändert jedoch nichts an der Praxis der deutschen Behörden, von der Geltung des deutschen Strafrechts auszugehen und gegen ausländische Internet-Nutzer einzuschreiten.[327]
 

B. Situation in anderen Staaten

 

I. Anwendbarkeit der nationalen Rechtsordnungen

 
Das Territorialitätsprinzip ist das Grundprinzip des internationalen Strafrechts und gilt ausnahmslos in allen Rechtsordnungen der Welt.[328] Sofern also die weite deutsche Interpretation dieses Prinzips in anderen Rechtsordnungen übernommen wird, wäre eine weltweite Zuständigkeit aller Rechtsordnungen für alle Internet-Inhalte denkbar. Ergebnis wäre ein "Internet-Babylon" von einer unüberschaubaren Menge gleichzeitig anwendbarer Strafvorschriften.
 
Tatsächlich finden sich zahlreiche Beispiele für Staaten, die eine weite Interpretation ihres Territorialitätsprinzips vornehmen und ihre Zuständigkeit für kriminelle Internet- Inhalte bejahen.
 

1. USA

 
Im anglo-amerikanischen Recht gilt grundsätzlich nur das Territorialitätsprinzip.[329] Dennoch läßt sich eine Zuständigkeit für Internet-Inhalte aus dem Ausland begründen. Als (schlechtes) Vorbild kann dabei die Erklärung des Oberstaatsanwalts im US-Bundesstaat Minnesota gesehen werden, wonach jede Übermittlung per Internet den Strafgesetzen von Minnesota unterfalle. Eine entsprechende Warnung wurde, untermauert von Gesetzestexten und Gerichtsentscheidungen, im Internet veröffentlicht:
 
 
"PERSONS OUTSIDE OF MINNESOTA WHO TRANSMIT INFORMATION VIA THE INTERNET KNOWING THAT INFORMATION WILL BE DISSEMINATED IN MINNESOTA ARE SUBJECT TO JURISDICTION IN MINNESOTA COURTS FOR VIOLATIONS OF STATE CRIMINAL AND CIVIL LAWS."[330]
 
 
Andere Bundesstaaten haben spezielle Gesetze erlassen, nach denen illegale Datenübermittlungen ausdrücklich der Strafgewalt der jeweiligen Staaten unterstellt werden. Hierzu gehört z.B. die Strafbarkeit der unbefugten Nutzung von Warenzeichen in Georgia[331] oder das Zugänglichmachen von obszönem Material für Minderjährige in New York.[332] Einen anderen Standpunkt nimmt lediglich der Oberstaatsanwalt von Florida ein, dem zufolge die neuen Technologien die Möglichkeiten der Staaten zur Strafverfolgung übersteigen und Lösungen daher auf internationaler Basis gesucht werden müssen.[333]
 

2. Europa

 
Auch die meisten europäischen Staaten üben sich in der Anwendung ihres Territorialitätsprinzips nicht in Zurückhaltung. Der österreichische § 67 II StGB entspricht bis auf rein sprachliche Unterschiede unserem § 9 I StGB. Dementsprechend verläuft die Diskussion über die Anwendbarkeit des österreichischen Rechts auch ganz ähnlich zur deutschen Diskussion.[334] Folglich plädiert auch nur ein Teil der Literatur für eine enge Auslegung des § 67 II StGB.
 
In der Schweiz normiert § 7 I StGB das Ubiquitätsprinzip. Somit kommt es auch dort entscheidend auf die Frage an, ob die im Internet begangenen Straftaten einen Erfolgsort haben. Dies wird jedoch von der h.M. im Hinblick auf die Natur der schweizerischen Kommunikationsdelikte bejaht.[335]
 
EnglandWales besitzen keine grundsätzliche Normierung des Territorialitätsprinzips. Jedoch gilt auch hier der Grundsatz, daß die Gerichte nur für solche Taten zuständig sind, die nicht im Ausland begangen wurden.[336] Sofern ein Tatbestand die Auslösung eines Erfolges fordert, beurteilt sich die Rechtslage ausschließlich nach dem Recht des Erfolgsortes. Soweit kein Erfolgsdelikt in Frage steht, ist allein der Handlungsort ausschlaggebend.[337] Folglich kommt es darauf an, ob es sich bei dem jeweiligen Tatbeständen um Erfolgsdelikte handelt, und worin der jeweilige Erfolg zu sehen ist.
 
Da es eine einheitliche Systematik einer strafrechtlichen Kodifikation in England nicht gibt, ist hierbei jeder Act einzeln auf seine Zielsetzung hin zu untersuchen. So umfaßt das Zeigen kinderpornographischer Bilder im Sinne des Protection of Children Act 1978 auch das Bereitstellen zum Download,[338] so daß der Erfolg in England eintritt, wenn das Bild dort aus dem Internet heruntergeladen wird. Ähnlich dürfte das "Veröffentlichen" im Sinne des Obscene Publications Act 1959 zu verstehen sein, da die Legaldefinition ebenfalls den Begriff "show" enthält.[339] Ob der Telecommunications Act 1984, der das Versenden unzüchtiger Nachrichten über öffentliche Telekommunikationsnetze verbietet, auf Internet-Inhalte anwendbar ist, ist hingegen strittig.[340] Sofern man die Anwendbarkeit bejaht, würde jede über das Internet geschickte Nachricht, sofern sie durch das englische Telekommunikationsnetz geleitet wird, diesem Gesetz unterfallen. Insgesamt ist davon auszugehen, daß für die Mehrzahl der Kommunikationsdelikte eine Qualifikation als Erfolgsdelikt mit Erfolgsort im Inland vorgenommen wird.
 
Auch für das spanische Recht ist die Unterscheidung von Erfolgs- und Handlungsdelikten entscheidend. Denn nach der herrschenden Literatur und Rechtsprechung kommt es im Sinne des Territorialitätsprinzips (das in Art. 8 Código Civil festgeschrieben ist) darauf an, wo der Ort der Tatvollendung liegt.[341] Im Gegensatz zur herrschenden Meinung im deutschen Recht wird der Kreis der Erfolgsdelikte jedoch weiter gezogen, so daß z.B. die Verbreitung von pornographischen Inhalten nach Art. 186 Código Penal bei der Möglichkeit der Kenntnisnahme in Spanien dem spanischen Strafrecht unterfällt.[342]
 
Eine restriktivere Haltung nimmt nur Frankreich ein. Dort bestimmt Art. 113?2 des Nouveau Code Pénal das Territorialitätsprinzip. Diesbezüglich hat sich auch dort das Ubiquitätsprinzip durchgesetzt, so daß sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort als Anknüpfungspunkt heranzuziehen sind. Für die Geltung des französischen Strafrechts bei Internet-Inhalten wird jedoch ein besonderer Anknüpfungspunkt gefordert, wie z.B. der Standort des Hosts in Frankreich. Daher werden Angebote, die aus dem Ausland stammen und in Frankreich lediglich abgerufen werden können, nicht vom Territorialitätsprinzip Frankreichs erfaßt.[343]
 

3. Sonstige Staaten, Islam

 
Aber nicht nur Staaten der westlichen Hemisphäre halten sich und ihr Strafrecht bei Internet-Straftaten für allzuständig. So wurde in Singapur, das ohnehin wegen der strengen Kontrolle des Internet berüchtigt ist, eine Warnung erlassen, daß auch dieser Staat jeden, der obszönes oder verleumderisches Material verbreitet, strafrechtlich verfolgen wird.[344]
 
In Japan ist die Anwendbarkeit des Strafgesetzbuches auf ausländische Internet-Angebote hingegen umstritten. Die h.M. vertritt jedoch eine sehr enge Auslegung. Das Pornographieverbot des Art. 175 des japanischen Strafgesetzbuchs soll danach schon dann nicht mehr anwendbar sein, wenn ein in Japan tätiger Anbieter sich ausländischer Provider bedient.[345] Bei Veröffentlichungen aus dem Ausland ist das japanische Strafrecht demnach erst recht nicht anwendbar.
 
Äußerst interessant ist schließlich die Haltung der islamischen Welt, die sich heute auf über 40 souveräne Staaten erstreckt. Auch hier nimmt die Bedeutung des Internet zu. Im Jahr 1999 nutzten allein in den arabischen Ländern bereits eine Millionen Menschen das Internet.[346]
 
Hauptmerkmal der shari´a ist die Tatsache, daß es als von Gott (Allah) gesetzt gilt und daher grundsätzlich unveränderlich ist. Das Recht richtet sich also nicht nach den gesellschaftlichen Veränderungen, vielmehr hat sich die Gesellschaft nach dem Recht zu richten. Die primäre Rechtsquelle ist dabei der Koran,[347] der jedoch nur wenige Aussagen enthält, die unmittelbar als Rechtssätze angewendet werden könnten. Daher bedient man sich als zweiter Rechtsquelle der Aussprüche und Handlungen Muhammads (sunna). Hinzukommen als weitere "Wurzeln" des islamischen Rechts der Konsens der Rechtsgelehrten (igma´) und der Analogieschluß von Koran, sunna und igma´ auf neue, ähnlich gelagerte Fälle (qiyas). Auf diesen vier Wurzeln basierend erarbeiteten die Rechtsgelehrten umfangreiche juristische Werke (fiqh), die den Rang von Gesetzbüchern einnahmen. Um das Jahr 1000 n.Chr. galt damit die Entwicklung des islamischen Rechts als abgeschlossen, grundlegende neue Rechtsschöpfungen gab es nicht mehr.
 
Die starre Festlegung des geltenden Rechts führte später zu einer zunehmenden Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis der shari´a. So haben die meisten islamischen Staaten mittlerweile auch ein gesetzliches Strafrecht westlicher Prägung erlassen, wobei man sich am französischen oder italienischen Recht orientierte. Dadurch wurde das traditionelle islamische Strafrecht zumindest formal verdrängt. Heute ist jedoch wieder eine gegenläufige Bewegung zu erkennen, die auf der Erkenntnis basiert, daß die Übernahme westlicher Gesetze den gesellschaftlichen Veränderungen ebenfalls nicht gerecht wird. Daher wird in fast allen Verfassungen der betreffenden Länder das islamische Recht immer noch zur primären Rechtsquelle erklärt.[348] In Ländern wie Saudi-Arabien, die erst über gewisse Ansätze zu einem eigenen Verfassungssystem verfügen, ist die überragende Stellung des Islam zudem ganz selbstverständlich.[349] In einigen Staaten, wie in Teilen Nigerias, im Sudan, Oman und in Pakistan, wurde die shari´a auch wieder offiziell zum Gesetz erhoben. In Libyen wurden die Tatbestände des islamischen Strafrechts in Gesetzesform gegossen. Im Iran verdrängt die shari´a nach und nach das modernere Strafgesetzbuch von 1926. Das traditionelle islamische Strafrecht ist damit trotz westlich geprägter Kodifikationen von großer Bedeutung. Vor allem prägt es die Gesellschaft der islamischen Staaten und damit auch das Bewußtsein für Recht und Unrecht.
 
Für die örtliche Geltung des islamischen Strafrechts galt ursprünglich das Prinzip der universalen Geltung für alle Länder und für alle Menschen.[350] Jedoch erkannten die Rechtsgelehrten, daß dieses Prinzip nur theoretisch gelten kann und wendeten es nur in den Grenzen der Souveränität der islamischen Staaten an. Das bedeutet, daß für Verbrechen, die innerhalb eines islamischen Staates begangen werden, die Grundsätze der shari´a angewendet werden, sofern der Täter Untertan des Staates ist oder sich gewöhnlich dort aufhält. Diese Interpretation entspricht auch dem Hauptzweck der shari´a, nämlich der Aufrechterhaltung einer funktionierenden islamischen Gemeinschaft.[351] Es gilt also eine eingeschränkte Version des Territorialitätsprinzips; in der Praxis wird das Territorialitätsprinzip jedoch auch auf in den islamischen Staaten befindliche Ausländer angewandt. Dies gilt insbesondere in den genannten Staaten, wo die shari´a ganz oder teilweise kodifiziert wurde und damit nach dem Territorialitätsprinzip für alle Täter gilt.
 
Für Auslandstaten gilt die shari´a allerdings nur, wenn der Täter Untertan eines islamischen Staates ist. Hier hat sich also das aktive Personalitätsprinzip durchgesetzt.
 
Obwohl die islamische Welt alles andere als ein rechtlich homogener Block ist, sind diese Grundsätze doch in allen islamischen Staaten verwurzelt. Für aus dem Ausland eingespeiste Internet-Inhalte bedeutet dies, daß aufgrund der Auswirkungen auf islamischem Territorium zwar eine Inlandstat angenommen werden kann. Strafrechtliche Verfolgung haben jedoch grundsätzlich nur die Bürger und ständigen Einwohner von islamischen Staaten zu befürchten. Eine weitere Ausdehnung der örtlichen Geltung des islamischen Rechts erscheint kaum vertretbar. Sofern die Tat als Auslandstat qualifiziert wird, sind nur die Einwohner der islamischen Staaten sowie Anhänger des moslemischen Glaubens nach dem Personalitätsprinzip strafbar.
 

4. Zusammenfassung

 
Zusammenfassend läßt sich also sagen, daß beinahe alle Staaten, die sich bereits mit dem Problem der Strafbarkeit ausländischer Internet-Angebote beschäftigt haben, ihr Strafrecht auf diese Angebote anwenden. Zum Teil wird dabei sogar eine umfassende Allzuständigkeit für alle Internet-Inhalte angenommen, so in Deutschland, einigen US-Staaten und in Singapur. Der Großteil der Rechtsordnungen stellt auf die Unterscheidung zwischen Handlungs- und Erfolgsdelikten ab, jedoch zumeist mit dem Ergebnis, daß die Kommunikationsdelikte als Erfolgsdelikte der eigenen Strafgewalt unterliegen. Als zurückhaltend zeigen sich bisher nur Frankreich und Japan. Jedoch ist auch von den islamischen Staaten Zurückhaltung bei der Strafverfolgung von Ausländern zu erwarten.
 
Die weit verbreitete extensive Interpretation der nationalen Zuständigkeiten führt aber zu Problemen bei der Durchsetzung, die im Folgenden beschrieben werden. Dabei ist der Konflikt um zu weit ausgedehnte nationale Kompetenzen nichts Neues. So hat z.B. das US-Department of Commerce im Jahr 1982 den Anwendungsbereich einzelner Regelungen der Export Administration Regulations auf im Ausland verwirklichte Sachverhalte erstreckt. Dagegen protestierte die EG aufs Schärfste, weil dies mit den Regelungen des Völkerrechts nicht vereinbar gewesen sei.[352] Im Gegensatz dazu halten sich aber bei dem Problem der strafbaren Internet-Inhalte fast alle Staaten für mehr oder weniger umfassend zuständig, so daß diesmal kein massiver Protest gegen die gleiche Praxis anderer Staaten zu erwarten ist.
 

II. Durchsetzung des nationalen Rechts bei Auslandstaten

 

1. Problematik

 
Mit der Eröffnung des Geltungsbereichs des eigenen Strafrechts steht ein Staat bei der Strafverfolgung erst am Anfang. In einem zweiten Schritt muß dieses auch durchgesetzt werden.
 
Eine Möglichkeit besteht darin, den Täter auf dem eigenen Territorium festzunehmen, sofern dieser es betritt. Wenn dies nicht der Fall ist, muß die Strafverfolgung auf fremdes Territorium ausgeweitet werden, was in der Regel jedoch sehr problematisch ist. Denn nach dem allgemeinen Völkerrecht braucht kein Staat die Vornahme von Hoheitsakten durch einen anderen Staat auf seinem Territorium zu dulden; sie stellen einen Eingriff in die territoriale Integrität dar. Unter die amtlichen Tätigkeiten, deren Ausübung im Ausland verboten ist, fallen auch alle strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen, selbst wenn diese ohne die Ausübung von Zwang vorgenommen werden.[353]
 
Ein Staat kann im Ausland daher nur dann Hoheitsrechte ausüben, wenn ihm dies durch einen Staatsvertrag zwischen den betroffenen Staaten gestattet ist. Die Staaten sind folglich auf das Institut der Rechtshilfe angewiesen, was bedeutet, daß ein Staat auf seinem Territorium amtliche Handlungen vornimmt, die der ersuchende Staat mangels Souveränität nicht selbst vornehmen kann.
 
Die Modalitäten der Rechtshilfe haben die Staaten in zahlreichen bi- und multilateralen Staatsverträgen einzeln festgelegt. In den meisten Fällen bedarf es für Handlungen von Beamten des ersuchenden Staates einer besonderen Erlaubnis durch den ersuchten Staat. So sieht das Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuRHÜbk) grundsätzlich nur ein Anwesenheitsrecht vor, nicht aber das Recht, eigene Handlungen vorzunehmen.[354]Dies gilt auch für Ermittlungen, bei denen die Ermittler nicht das fremde Staatsgebiet betreten, sondern über Datennetze auf fremde Computer zugreifen, zumindest sofern die Daten nicht jedermann zugänglich sind.[355] Ferner dürfen die strafprozessualen Bestimmungen des ersuchten Staates nicht umgangen werden, welche häufig einer effektiven Strafverfolgung im Wege stehen.[356]
 
Da die Durchführung eines Rechtshilfeverfahrens oftmals sehr zeitaufwendig ist und bei kollidierenden Rechtsauffassungen auch keinen Erfolg verspricht, wird dieses Verfahren in der Praxis oftmals umgangen oder zumindest nicht korrekt durchgeführt. Daher gibt es eine Reihe von Fällen, die unter erheblicher Kritik standen, weil angeblich die Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden überschritten wurden. In anderen Fällen wurden zwar die staatlichen Kompetenzen nicht direkt überschritten, die ergangenen Verurteilungen hinterlassen jedoch auf Grund ihrer Bezüge zum Ausland (wie im Fall Somm) einen faden Beigeschmack.
 

2. Beispiele aus Deutschland

 
Für viel Aufsehen sorgte die Verhaftung des australischen Historikers Fredrick Toben am 8. April 1999 in Mannheim.[357]Toben wurde in Deutschland geboren, emigrierte jedoch 1954 mit seinen Eltern nach Australien. Von 1970 bis 1977 lebte er wieder in Deutschland, bevor er in Australien als Lehrer tätig war. Dort gründete er 1996 mit Gleichgesinnten das "Adelaide Institute Historical Center in South Australia" und wurde Herausgeber eines Newsletters sowie der "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung". Diese Publikationen sind auch über das WWW abrufbar und enthalten Aussagen, die den von den Nationalsozialisten begangenen Völkermord in Frage stellen. Auf den Web-Seiten finden sich auch Verweise zu anderen Organisationen (wie der "Zündel-Site") und die Möglichkeit, die Publikationen als Schriftstück zu abonnieren. Toben wurde verhaftet, als er an einer Unterredung über das Problem der strafbaren Internet-Inhalte teilnehmen sollte.
Das LG Mannheim verurteilte ihn im November 1999 zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.[358] Die Verurteilung erfolgte jedoch nur aufgrund eines (auch im Internet veröffentlichten) offenen Briefes an eine deutsche Richterin. In diesem Brief beschwerte sich Toben über eine Verurteilung des Revisionisten Günter Deckert und leugnete erneut den Holocaust. Der Brief wurde an zahlreiche Personen im In- und Ausland verschickt.
Für die reinen Veröffentlichungen im Internet verneinte das Gericht jedoch seine Zuständigkeit. Auch wenn dieses Urteil im Ergebnis der hier vertretenen Ansicht entspricht, so kann seine Begründung jedoch nicht überzeugen. Das Gericht lehnt mit bloß einem Satz die Anwendbarkeit von § 9 StGB ab, da es sich bei § 130 I Nr.2 StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handele.[359] Auf den diesbezüglichen Meinungsstreit, die Ansicht des BGH und andere in Betracht kommende Delikte (§ 185 StGB als Erfolgsdelikt) wird nicht eingegangen. Lediglich in den Erwägungen zur Strafzumessung wird darauf hingewiesen, daß "nicht davon ausgegangen werden kann, daß [Toben] zielgerichtet und in besonderer Weise das Zugänglichmachen seiner Thesen gerade unter Internetnutzern in Deutschland erstrebt hat; sein Zielgebiet scheint vielmehr der angloamerikanische Raum gewesen zu sein".[360]
 
Neben diesen rechtlichen Ungenauigkeiten ist das Urteil aber trotz des Freispruches in besonderer Weise bedenklich: Zum einen wurden die Strafverfolgungsbehörden in erster Linie aufgrund von Tobens Internet-Auftritt auf ihn aufmerksam, was schließlich zu seiner Verurteilung führte. Zum anderen wird ihm in der Strafzumessung vorgeworfen, daß er sich "in diesen über einen längeren Zeitraum hinweg erstreckenden Taten als hartnäckiger und diffamierender Leugner historisch erwiesener Tatsachen erwiesen" habe.[361] Damit verneint das Gericht zwar seine Zuständigkeit bezüglich der von Toben veröffentlichten Internet-Inhalte, wirft ihm diese aber bei der Strafzumessung vor. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Revision eingelegt.
 
Im Zusammenhang mit dem Fall Marquardt wurde im niederländischen Grenzort Vaals eine Wohnung auf Materialien der in Deutschland verbotenen Zeitschrift "radikal" durchsucht. Die Durchsuchung sollte von Beamten des BKA und des nordrhein-westfälischen LKA in Zusammenarbeit mit ihren holländischen Kollegen vorgenommen werden. Sie wurde als Verstoß gegen das niederländische Recht und gegen internationale Rechtshilfeabkommen kritisiert, da die Durchsuchung letztlich allein von deutschen Beamten durchgeführt wurde, während sich ihre niederländischen Kollegen völlig zurückhielten.[362]
 
Ebenso gilt die anlaßunabhängige Durchsuchung des Newsservers der Compuserve Inc. im Vorfeld des Verfahrens gegen Felix Somm als völkerrechtlich unzulässig.[363] Der Server befand sich in den USA und wurde von Beamten des Bayerischen LKA online durchsucht, obwohl sich die Tätigkeit deutscher Ermittlungsbehörden grundsätzlich auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt (was - wie gesagt - auch für Ermittlungen über Datennetze gilt) und zunächst kein Verdachtsmoment vorlag.
 

3. Beispiele aus den USA

 
Die USA stellen mit ihrem stark föderal ausgeprägten Bundessystem eine Art Mikrokosmos dar, an dem sich die internationalrechtlichen Probleme der strafbaren Internet-Inhalte gut ablesen lassen. Denn es gibt in den USA weder ein einheitliches materielles Strafrecht, noch eine gemeinsame Strafprozeßordnung. Selbst die Zuordnung aller Staaten zu einem gemeinsamen Rechtskreis fällt schwer, da beispielsweise das Rechtssystem vom Louisianna mehr dem französischen als dem anglo-amerikanischen Rechtskreis ähnelt.
 
Somit gibt es in den USA 50 verschiedene Strafgesetzbücher, die neben den Bestimmungen des Bundes bestehen. Letztere können aber auch nur in dem durch die Bundesverfassung eingeräumten Rahmen erlassen werden. Da die Strafgesetze immer nur im Geltungsbereich des eigenen Rechtssystems angewandt werden können, haben auch die einzelnen Bundesstaaten das Territorialitätsprinzip normiert.[364] Somit können hier dieselben Konflikte entstehen wie zwischen zwei souveränen Staaten.
 
Ein Blick in die USA ist weiterhin sehr aufschlußreich, da es aufgrund der weiten Verbreitung des Internet dort schon eine sehr weit fortgeschrittene rechtliche Diskussion diesbezüglich gibt.
 
a) Fall "Thomas"
 
Die wohl bekannteste Entscheidung über die strafrechtlichen Zuständigkeiten in den USA bei Veröffentlichungen in grenzüberschreitenden Datennetzen erging im Fall "Thomas".[365]Carleen und Robert Thomas betrieben seit 1991 in ihrem Haus in Kalifornien eine Mailbox namens "Amateur Action BBS", die als Marktführer unter den pornographischen BBS bezeichnet werden kann.[366] Im Juli 1993 schrieb sich ein Postinspektor aus Memphis, Tennessee, bei diesem BBS ein und lud sich eine Anzahl von sexuell anzüglichen Bildern herunter. Es folgte eine Anklage in Tennessee wegen Verletzung des 18 U.S.C. § 1465 (1988), der den interstaatlichen Transport obszöner Materialien verbietet.
 
Nach der Grundentscheidung in Miller v California entscheidet sich die Frage, was "obszön" ist, jedoch nach dem "contemporary community standard".[367] Da das Material nach dem kalifornischen Standard offensichtlich noch legal war, nach dem wesentlich strikteren Standard von Tennessee jedoch nicht, kam es entscheidend auf die Frage an, welche "local community" ausschlaggebend sein würde.
 
Das Gericht bejahte die Anwendbarkeit des Tennessee-Standards und verurteilte das Ehepaar Thomas zu 37 bzw. 30 Monaten Freiheitsstrafe. Dies wurde damit begründet, daß das Ehepaar hätte wissen können, daß sie einen Kunden in Tennessee hatten und daß sie ihm die Mitgliedschaft hätten verweigern können.[368] Die Argumentation das Gerichts deutet jedoch stark darauf hin, daß es bei Veröffentlichungen im WWW oder im Usenet ohne bekannten Kundenkreis den kalifornischen Standard angewendet hätte.
 
Das Bedürfnis, Straftaten über die Territorien der US-Bundesstaaten hinaus zu verfolgen, auch wenn kein direkter Bezug zu dem Bundesstaat ersichtlich ist, war jedoch auch schon früher vorhanden. So wurde 1981, ebenfalls in Tennessee, gegen einen Darsteller des Pornofilms "Deep Throat" ermittelt, obwohl der Film in Florida produziert worden war und der Angeklagte nie zuvor in Tennessee gewesen ist. Die Verurteilung im Fall "Thomas" kann also keinesfalls als übereilte Reaktion auf das digitale Zeitalter abgetan werden.
 
b) Fall "Granite Gate Resorts"
 
Ein Verfahren, das sowohl Konflikte innerhalb der USA als auch Berührungspunkte zu einer ausländischen Rechtsordnung enthält, ist die Entscheidung in State v Granite Gate Resorts. In diesem Verfahren ging es ausschließlich um die Fragen des anwendbaren Rechts und der Zuständigkeit der Gerichte von Minnesota. Ein Unternehmen mit Sitz in Nevada hatte auf seiner Web-Site Werbung für Online-Glücksspiele veröffentlicht, die in Minnesota illegal sind. Obwohl das Geschäft mit Glücksspielen in Nevada legal ist und der Server für das Spiel von Belize aus betrieben werden sollte (wohl um rechtliche Verwicklungen zu verhindern), machte der Generalstaatsanwalt von Minnesota seine Warnung wahr und wollte die Betreiber der Web-Site wegen illegaler Werbung für Glücksspiele vor Gericht bringen. Hiergegen legten die Betreiber Beschwerde ein. Ein Minnesota District Court (und später der Court of Appeals) bejahte die Gerichtsbarkeit von Minnesota, da die Betreiber durch das Internet bewußt die Grenze nach Minnesota überschritten hätten.[369]
 
Dieser Fall belegt genau das Problem einer willkürlichen Allzuständigkeit. Der Inhalt des Internet-Angebots war hier am Handlungsort des Urhebers (Nevada) ausdrücklich erlaubt, erfüllte aber in Minnesota den Tatbestand der illegalen Werbung. Die Gerichte eröffneten jedoch den Weg zu einer Strafverfolgung, obwohl auf der Web-Site kein besonderer Bezug zu Minnesota zu finden war. Im Gegenteil fand sich dort sogar ein Hinweis, daß die zukünftigen Kunden zunächst Auskünfte über die Rechtslage in ihrem Staat einholen sollten.
 
c) Fall "Playboy v Chuckleberry"
 
Zwar keine strafrechtliche Verfolgung, doch aber eine direkte Einwirkung auf einen ausländischen Content-Provider wurde im Fall Playboy Enterprises, Inc. v Chuckleberry Publishing, Inc. vorgenommen.[370] Hier wurden auf einer Web-Site in Italien sexuell anzügliche Bilder veröffentlicht. Diese Veröffentlichung verstieß nach Ansicht des Gerichts gegen einen 15 Jahre alten Gerichtsbeschluß, der die Verbreitung der Zeitschrift "Playmen" in den USA verbot. Dementsprechend untersagte das Gericht dem Betreiber zwar nicht insgesamt den Betrieb der Web-Site, da dies weltweit alle Gerichte ermutigen würde, weltweit einzuschreiten.[371] Jedoch verbot das Gericht die Veröffentlichung des Angebots an US-Bürger, so daß diesen kein Zugang mehr gestattet werden durfte. Dies bedeutet in der Praxis, daß eine Zugangskontrolle per Paßwort eingerichtet werden muß und der Anbieter zur Überprüfung der Personalien seiner Kunden verpflichtet ist. Ein allgemein zugängliches Angebot im WWW ist nach diesem Urteil nicht mehr möglich.
 
d) Fall "Scientology v anon.penet.fi"
 
Viel Aufsehen erregt hat schließlich ein von der Church of Scientology veranlaßtes Vorgehen der finnischen Polizei gegen den Betreiber eines Anonymisierungs-Dienstes.[372] Über den bekannten Anonymizer "anon.penet.fi" hatte ein Internet-Nutzer angeblich interne Dokumente von Scientology in der Newsgruppe "alt.religion.scientology" veröffentlicht. Daraufhin gelang es der Sekte, in Zusammenarbeit mit dem FBI und Interpol einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der finnischen Polizei zu erwirken, woraufhin der Betreiber des Dienstes, Julf Helsingius, die Daten über den anonymen Nutzer herausgab. Natürlich wurde dieses Vorgehen von der Internet-Gemeinde weltweit scharf verurteilt. Der Vorfall beschreibt zwar kein direktes staatliches Vorgehen gegen einen Ausländer, zeigt aber doch auf, wie leicht sich ausländische Behörden zu Zwangsmaßnahmen gegen Internet-Nutzer bewegen lassen, auch wenn die rechtliche Lage vollkommen ungeklärt ist.
 

4. Sonstige Beispiele

 
In London hat der Southwark Crown Court im September 1999 einen 29-jährigen Engländer zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hatte eine der größten Porno-Sites Großbritanniens ins Netz gestellt. Die Besonderheit des Falles lag darin, daß der Host des Angebots in einem US-Bundesstaat stand, wo derartige Angebote bei einer oberflächlichen Altersprüfung nicht strafbar sind. Der Verurteilung war eine Grundsatzentscheidung vorausgegangen, wonach sich die Zuständigkeit englischer Gerichte nach dem Veröffentlichungs- und nicht dem Serverstandort richte.[373]
 
Der Richterspruch markierte damit eine Wende in der englischen Rechtsprechung. Bislang hatten Richter die Betreiber von Internet-Sites nur verurteilt, wenn der Host für das Angebot im Inland stand.
 
Ein positives Beispiel für eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen zahlreichen nationalen Behörden stellt dagegen die "Operation Starbust" dar. Bei dieser wohl bisher größten Aktion gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet wurde, beginnend mit Ermittlungen in Großbritannien, schnell ein weltweiter Porno-Ring aufgedeckt. Zunächst konnten in Europa, Amerika, Südafrika und in Ostasien 37 Personen ermittelt werden, deren Festnahmen zu insgesamt 56 weiteren Verdächtigen führten. Allein in England wurden 6 Personen vor Gericht gestellt. Diese Aktion hat eindrucksvoll demonstriert, daß auch ohne Übergriffe auf andere Staaten eine effektive Strafverfolgung allein durch die jeweils zuständigen nationalen Behörden durchgeführt werden kann.
 
In der letzten Zeit waren auch immer wieder Meldungen von weiteren erfolgreichen Schlägen gegen international agierende Kinderporno-Ringe zu hören. Vor allem innerhalb der Europäischen Union hat sich damit ein Verfahren durchgesetzt, daß sowohl effektiv als auch rechtlich unbedenklich ist. Entscheidend für diese Erfolge ist jedoch die Tatsache, daß die Verbreitung von Kinderpornographie dem Weltrechtsprinzip unterliegt. Für andere Kommunikationsdelikte gestaltet sich die Zusammenarbeit daher leider nicht so unproblematisch. Die Entwicklung in der Rechtsprechung zeigt, daß die Konflikte auf diesem Gebiet in Zukunft eher zu- als abnehmen werden.
 

C. Materiellrechtliche Konflikte

 
Schon des Aufkommen der klassischen Computerkriminalität hat gezeigt, daß hierdurch nationale Regelungen überfordert werden und nur internationale Ansätze eine zufriedenstellende Lösung beinhalten können.[374] Doch während es sich bei den "Hackern" um einen recht überschaubaren Täterkreis handelte, die ganz zielgerichtet auf bestimmte Computer zugriffen, liegt die Situation bei der multimedialen Kriminalität anders. Hier entsteht der Auslandskontakt oftmals mehr zufällig und die Berührung mit anderen Rechtsordnungen läßt sich kaum vermeiden. Zudem ist der Kreis der Delikte, die über das Internet begangen werden können, weit breiter gestreut als der kleine Kreis der speziell erlassenen Gesetze zur Computerkriminalität. Insgesamt stellt die multimediale Kriminalität also ein größeres, noch schwerer faßbares Phänomen dar.
 
Aus dieser Situation heraus entstehen zwei Problemkreise. Zunächst kann jeder Urheber von Internet-Inhalten ganz unerwartet mit einer anderen Rechtsordnung in Konflikt geraten, wenn seine Veröffentlichungen in dieser Rechtsordnung einen Straftatbestand erfüllen (I). Daneben kann das "Internet-Babylon" auch zielgerichtet ausgenutzt werden von Tätern, die ihre Angebote bewußt aus in soweit liberaleren Staaten verbreiten (II).
 
Für einen internationalen Konsens ist jedoch zunächst einmal Voraussetzung, den rechtlichen Rahmen dafür abzustecken. Es gilt also herauszufinden, durch welche unterschiedlichen Regelungen die genannten Probleme überhaupt erst entstehen können (III).
 
Im 4. Teil dieser Arbeit soll dann schließlich ausgelotet werden, inwieweit hier überhaupt Konsenswille und -fähigkeit vorhanden sind. Dafür müssen zunächst die grundlegenden, hinter den Rechtsordnungen stehenden Wertvorstellungen daraufhin analysiert werden, ob und inwiefern überhaupt eine Angleichung denkbar ist.
 
Diese Aufgaben werden die Rechtswissenschaft noch auf Jahre hinaus beschäftigen. Im folgenden soll aber ein genereller Überblick geschaffen werden, der auf Basis der auffälligsten Konflikte die Aussichten auf einen internationalen Konsens skizziert. Schon daran läßt sich ablesen, welche weiteren Schritte erfolgversprechend sind.
 

I. Konflikte der Anbieter mit fremden Rechtsordnungen

 
Wie gezeigt, hält ein Großteil aller Staaten sein nationales Strafrecht bei allen Veröffentlichungen im Internet für anwendbar. Dieser Geltung des eigenen Strafrechts wird auch durch ein zum Teil aggressives Vorgehen gegen die Urheber der inkriminierten Inhalte Rechnung getragen. Die Urheber müssen zwar nicht befürchten, daß sofort ein ausländischer Staatsanwalt vor der Tür steht, ein sicherer Schutz vor Strafverfolgung besteht allerdings ebenfalls nicht.
 
Vor allem besteht hierbei die Gefahr, vollkommen überraschend gegen eine fremde Strafnorm zu verstoßen. Gerade das Gebiet der Medienüberwachung birgt viele kulturelle Besonderheiten in sich, die in den unterschiedlichsten Straftatbeständen münden. Hinzukommen die zum Teil erschreckenden "Verfolgungsmethoden" der betroffenen Staaten. Populäres Beispiel ist der Schriftsteller Salman Rushdie, dem von der iranischen Führung öffentlich die Todesstrafe erklärt wurde, verbunden mit dem Aufruf, daß jeder Iraner sie vollstrecken solle. Ein ähnlicher Fall ist aus Bangladesch bekannt, wo die Schriftstellerin Taslima Nisrin wegen ihrer kritischen Schriften gegen den Islam für "vogelfrei" erklärt wurde.
 
Es fragt sich also, wie leicht sich ein Content-Provider unbewußt nach ausländischem Recht strafbar machen kann. Das größte Problem für die Anbieter von Internet-Inhalten besteht dabei darin, daß eine umfassende Information über die Rechtmäßigkeit des Angebots aus weltweiter Sicht praktisch unmöglich ist. Ausländische Strafnormen sind den Anbietern in aller Regel vollkommen unbekannt und sind auch nur schwerlich erkennbar.
 
Dies liegt vor allem darin begründet, daß die strafrechtliche Rechtsvergleichung noch heute ein Schattendasein fristet. Der Begriff der "Rechtsvergleichung" wird in aller Regel automatisch auf den Bereich des Privatrechts beschränkt. Während schon die alten Ägypter umfassende Regelungen für Handelsstreitigkeiten mit griechischen Kaufleuten kannten, wurde die Strafrechtsvergleichung bis heute allzu lange vernachlässigt. Eine halbwegs gemeinsame Linie konnte bisher nur bei denjenigen Straftaten gefunden werden, die sich gegen die gemeinsamen Interessen aller Staaten wenden und daher dem Weltrechtsprinzip unterliegen.
 
Bei allen anderen für strafwürdig erachteten Handlungen haben die einzelnen Staaten weitgehend selbständig ihr Strafrecht entwickelt, ohne daß dabei einem internationalen Vergleich besondere Beachtung geschenkt worden wäre. Schuld daran trägt die Tatsache, daß man früher davon ausgehen konnte, die Folgen einer Straftat würden auch dort eintreten, wo sie begangen wurde. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist eine nur rudimentär vorhandene strafrechtliche Rechtsvergleichung, die sich zudem, soweit vorhanden, vor allem auf die westlichen Staaten konzentriert.[375]
 
In vielen Staaten tritt noch das Problem hinzu, daß bei weitem nicht alle ein kodifiziertes Strafrecht besitzen. Insbesondere in Afrika gelten für die verschiedenen Volksgruppen oftmals auch verschiedene (Gewohnheits-) Rechte. Im islamischen Raum stehen die modernen Strafrechts-Kodifikationen wie erläutert neben der traditionellen shari´a. Auch diese ist in jedem Land, je nach herrschender Rechtsschule, unterschiedlich ausgestaltet.
 
Jedoch hat mittlerweile die Internationalisierung des Rechts auch das Strafrecht erreicht. Das gesteigerte Umweltbewußtsein und die Verfolgung von Umweltstraftaten war dabei ein erster Schritt. Mit dem Ausbau der weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten wurde auch die international operierende organisierte Kriminalität zu einem Problem. Der Siegeszug des Internet rückt nun die Kommunikationsdelikte ins Blickfeld.
 
Erforderlich ist daher eine fundierte Strafrechtsvergleichung (auch) auf dem Gebiet der Kommunikationsdelikte. Ziel muß es dabei sein, Abstand von den einzelstaatlichen Regelungen zu gewinnen und einen umfassenden Strukturvergleich vorzunehmen. Es müssen die weltweit vorhandenen kriminologischen, kriminalpolitischen und rechtstheoretischen Kriterien erkannt werden, auf denen die einzelstaatlichen Regelungen basieren.[376] Sind diese Grundprinzipien bekannt, so kann der einzelne Inhalte-Anbieter zumindest grob abschätzen, inwieweit seine Veröffentlichungen Konfliktpotential enthalten. Zudem können auf dieser Basis die Chancen für eine internationale Rechtsangleichung erörtert werden.
 

II. Fehlende Handhabe gegen im Ausland agierende Täter

 
Das zweite in der Globalität der multimedialen Kriminalität begründete Problem ist die Tatsache, daß oftmals kein Zugriff auf aus dem Ausland agierende Täter besteht, selbst wenn diese ihre Nationalität beibehalten haben. Diese fehlende Handhabe liegt zum Teil darin begründet, daß der Staat des Handlungsorts nicht gewillt ist, seine eigenen Gesetze wirksam durchzusetzen oder entsprechende Rechtshilfe zu leisten. In vielen Fällen ist allerdings auch eine tatsächliche "Strafbarkeitslücke" im Ausland gegeben. Ein bekanntes Beispiel für das Ausnutzen dieser rechtlich verfahrenden Situation in der "realen" Welt ist der immer noch im Wachstum begriffene Sex-Tourismus in Länder, in denen gegen die Kinderprostitution nicht entschieden genug vorgegangen wird. Im Internet hat als Beispiel für ein ähnliches Vorgehen die Veröffentlichung nationalsozialistischer Propaganda aus dem Ausland Aufsehen erregt. Als Vorreiter dieser Entwicklung hat sich der deutsche Revisionist Ernst Zündel mit seinem Veröffentlichungenzur "Auschwitz-Lüge" einen Namen gemacht. Mittlerweile ist das Problem der "Neonazis im Internet" in aller Munde.
 
Die Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung führen auf dem Gebiet der Kommunikationsdelikte dazu, daß man von einem zumindest faktisch bestehenden "rechtsfreien Raum Internet" sprechen kann. Gegen die zielgerichtete Ausnutzung von sogenannten "Computer Crime Havens"[377] wird ebenfalls vehement eine internationale Harmonisierung gefordert.[378] Daher ist es erforderlich, die weltweit bestehenden Kommunikationsdelikte auch dahingehend zu untersuchen, inwieweit Strafbarkeitsoasen bestehen, die ein deutscher Anbieter zielgerichtet ausnutzen könnte.
 

III. Untersuchung der weltweit differierenden Kommunikationsdelikte

 
Um den erforderlichen Abstand von den nationalen Einzelregelungen zu gewinnen, wurde die folgende Untersuchung methodisch nicht auf eine kleinere Anzahl von Strafrechtsordnungen beschränkt. Statt dessen wurde versucht, die existierenden grundlegenden Prinzipien aufzudecken und diese mit besonders typischen Beispielen aus aller Welt zu belegen. Nur so läßt sich der für die Beurteilung von strafbaren Inhalten im Internet erforderliche globale Überblick gewinnen.
 
Deshalb wurde jeweils die deutsche Rechtsordnung als Ausgangspunkt gewählt, um im Vergleich dazu diejenigen Rechtsordnungen aufzuzeigen, mit denen die beiden genannten Konflikte entstehen können. Bei der Untersuchung von weniger strengen Regelungen, die zu einem Ausnutzen von Strafbarkeitsoasen führen könnten, liegt der Schwerpunkt der Untersuchung allerdings bei den westlichen Industriestaaten, da aufgrund der dort vorhandenen technischen Möglichkeiten ein Ausweichen der Täter dorthin am wahrscheinlichsten ist. Bezüglich der strengeren Regelungen, mit denen ungeahnte Konflikte entstehen können, wurden auch "exotische" und vor allem islamische Staaten mit einbezogen, da nach landläufiger Ansicht von dort die größte Gefahr droht.
 

1. "Obscenity"- Delikte

 
Unter den Begriff "Obscenity" sollen hier all diejenigen Verbotsnormen verstanden werden, die an einen Verstoß gegen die "Sittlichkeit" anknüpfen oder historisch darauf beruhen. In keinem anderen Bereich auf dem Gebiet der Kommunikationsdelikte gibt es eine solche Vielzahl unterschiedlichster Regelungen wie bezüglich der Frage, was als "anstößig", "obszön" oder gar "pornographisch" bezeichnet werden kann. Ebenso unterschiedlich wie diese Einordnung wird die Frage beantwortet, welche Rechtsfolgen entsprechende Veröffentlichungen nach sich ziehen.
 
Während generell die skandinavischen Staaten als besonders liberal eingestuft werden, gilt bereits die beliebte "Sports Illustrated Swimsuit Edition" in vielen islamischen Staaten als obszön, so daß sich ihre Online-Ausgabe größter Beliebtheit erfreut. In Saudi-Arabien werden in den wenigen erlaubten ausländischen Publikationen Bilder von Frauen geschwärzt. Bei Live-Übertragungen von Sportereignissen in den Iran werden Aufnahmen von leicht bekleideten Zuschauerinnen herausgeschnitten. Singapur verbietet die Darstellung nackter weiblicher Brüste und "perverse" Inhalte, also auch alles, was sich mit Homosexualität befaßt.[379]Japan ist hier schon liberaler, erachtet aber Abbildungen der Schambehaarung und von Liebkosungen zwischen Mann und Frau als unzüchtig und somit verboten.[380] Die Veröffentlichung des "Starr-Reports" über die Affären des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton lag auch in den westlichen Rechtsordnungen an der Grenze des Erlaubten, und wurde nur geduldet, da es sich um ein "staatliches Dokument" handelt.[381] Die Originalausgabe des "Penthouse" aus den USA ist in 25 Staaten verboten, darunter auch in Großbritannien.[382] Im Gegenzug sind die USA dagegen überraschend streng, sobald es um die öffentliche Verbreitung anzüglicher Schimpfwörter ("filthy words") geht.[383]
 
Hinter diesen zum Teil gravierenden Unterschieden stehen jedoch nicht nur verschieden strenge Auslegungen, sondern grundlegend differierende Strukturen in den Rechtssystemen, durch die sich die unterschiedlichen Ansichten erklären lassen.
 
a) ratio legis
 
Ein entscheidender Faktor für die Definition des Begriffs "Obscenity" ist die jeweilige ratio legis, die hinter den Obszönitätsverboten steht.
 
Die deutsche Rechtslage
 
In Deutschland gilt seit 1975 ein moderner Ansatz. Danach werden die "Obscenity"-Verbote damit begründet, daß ganz konkreten unerwünschten Folgen eine entsprechende Strafnorm entgegen gesetzt wird.
 
§ 184 StGB beinhaltet somit ein konkretes dreifaches Verbot: § 184 I Nr.3, 4 - 7 und II StGB schützen vor der ungewollten Konfrontation mit Pornographie. § 184 I Nr.1, 2, 3 a und 5 dienen unmittelbar dem Jugendschutz, indem sie die Konfrontation Jugendlicher mit Pornographie verbieten. § 184 III StGB dient ebenfalls dem Jugendschutz, jedoch im Sinne eines Schutzes der "Darsteller" bei der Aufnahme und vor potentiellen Nachahmungstätern.
 
Um diesen genau definierten Zwecken zu dienen, machte der Pornographiebegriff eine Wandlung von einer wertenden zu einer beschreibenden Art durch.[384] Diese beschreibende Betrachtungsweise trägt Sorge dafür, daß im Sinne des 4. StrRG nur noch unerträgliches sozialschädliches Verhalten bestraft wird, während die Sittlichkeit als geschütztes Rechtsgut nicht (mehr) anerkannt wird.[385] Vorausgegangen war dieser Entwicklung die "Fanny Hill"-Entscheidung des BGH, wonach das Strafrecht nicht die Aufgabe habe, einen moralischen Standard des erwachsenen Bürgers durchzusetzen.[386] Im Vordergrund steht also nicht der Schutz der Gemeinschaft, sondern der Schutz individueller Güter, nämlich die Freiheit des Bürgers vor sexueller Nötigung und die ungestörte sexuelle Entwicklung der jungen Menschen. Daher war die Bundesrepublik auch gezwungen, die Genfer Konvention zur Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen zu kündigen.[387]
 
Vergleichbare Rechtsordnungen
 
Die drei genannten Schutzzwecke sind (in verschiedenen Kombinationen) auch in anderen Rechtsordnungen verankert. Dem deutschen Recht sehr ähnlich konzipiert ist das schweizerische Strafrecht, [388] bei dem mit einer Neufassung im Jahr 1992 vom Rechtsgut der "öffentlichen Sittlichkeit" Abstand genommen wurde. Das niederländische Recht teilt den genannten Schutzzwecken verschiedene Paragraphen zu und sorgt so für eine klare Trennung der rechtlichen Interessen.[389] Auch nach der kanadischen Rechtsprechung basieren die Obszönitätsverbote nicht mehr auf der Erhaltung einer "anständigen Gesellschaft", sondern dienen der Verhinderung konkreter Schäden.[390]
 
Auf einen reinen Opferschutz im Sinne eines Schutzes der "Darsteller" beschränkt sich Schweden, wo schon in den 60er Jahren das Schutzgut der "öffentlichen Sittlichkeit" beseitigt und nur noch die Darstellung sexueller Gewalt unter Strafe gestellt wurde.
 
Die ratio legis der Obszönitätsverbote kann aber auch vollkommen auf den Jugendschutz begrenzt werden. So ist z.B. in Spanien,[391] Frankreich[392] und Belgien[393] neben der Kinderpornographie nur die Weitergabe pornographischen Materials an Minderjährige strafbar. Im Gegensatz zu Deutschland wird hier also die Darstellung pornographischer Gewalttätigkeiten und die ungewollte Konfrontation mit der Pornographie nicht erfaßt.
 
In allen Ländern, die nicht alle drei deutschen Schutzzwecke verfolgen, eröffnet sich somit die Möglichkeit, derartige Veröffentlichungen straflos in Richtung Deutschland zu vertreiben.
 
Schutzgut der öffentlichen Moral
 
In zahlreichen Ländern wird aber immer noch die öffentliche Moral und damit die Gesellschaft als solche geschützt. Von diesem Ansatz wenden sich jedoch wie erörtert immer mehr Länder ab, so daß zu erwarten ist, daß in naher Zukunft einige der hier genannten Länder in die erste Gruppe überwechseln.
 
Während nach dem erstgenannten, moderneren Ansatz die konkreten Folgen pornographischer Veröffentlichungen und die Frage, wie die Mitwirkenden und ihre Sexualität behandelt werden, im Vordergrund stehen, ist bei dem Schutzgut der öffentlichen Moral die Wirkung der Veröffentlichung auf die Empfänger entscheidend.[394] Diese sollen nicht von "wertlosem" Material beeinflußt werden, um einem Werteverfall in der Gesellschaft vorzubeugen. Dieser Werteverfall ist jedoch keine konkrete verhinderungswürdige Folge im Sinne des moderneren Ansatzes, sondern eine kaum faßbare, schwebende Gefahr.
 
Schon in der Europäischen Union und sogar innerhalb des deutschen Sprachraums ergeben sich damit große Unterschiede bei der Frage nach der ratio legis der Obszönitätsverbote. In Österreich werden unter "unzüchtigen" Schriften im Sinne des § 1 PornG solche verstanden, die geeignet sind, ein öffentliches Ärgernis hervorzurufen.[395] Ähnlich gilt nach der italienischen Definition alles als obszön und strafbar, was "das Schamgefühl verletzt".[396]
 
Außerhalb des europäischen Festlandes werden die Unterschiede noch gravierender. Die in Japan entwickelte Definition von Pornographie fragt unter anderem danach, ob eine Darstellung gegen die "richtigen Vorstellungen der sexuellen Moral" verstößt.[397]
 
Sehr ähnlich stellt der in den USA entwickelte "Miller-Test" darauf ab, ob die Veröffentlichung an die lüsternen oder niedrigen Reize ("prurient interest") des Sex apelliert.[398] Dabei hat der US Supreme Court erkannt, daß es eine einheitliche öffentliche Moral innerhalb der USA nicht geben kann und stellt daher auf die "contemporary community standards" ab. Die Unterschiede sind dabei beachtlich und die Übergänge fließend, vom liberalen Kalifornien bis hin zum berüchtigten strengen "Bible Belt" im mittleren Westen.
 
Einen Sonderfall innerhalb der Gruppe der Länder, in denen die öffentliche Moral geschützt wird, bildet das englische Rechtssystem. Auch hier wird zwar an allgemeine Werte wie "obscene"[399] oder "indecent"[400] angeknüpft. Die Beurteilung wird jedoch nicht objektiv, sondern subjektiv getroffen. So gilt alles als obszön, was eine sittliche verderbliche Wirkung auf die möglichen Empfänger haben könnte.[401] Damit hängt die Einteilung in die Kategorie "obszön" auch von dem intendierten Publikum ab. Bei für alle frei zugänglichen Internet-Angeboten muß daher vom denkbar "empfindlichsten" Empfänger ausgegangen werden.
 
Diese Definition, die ursprünglich in der Entscheidung R v Hicklin entwickelt wurde, wurde zunächst in vielen Case-Law-Rechtsordnungen übernommen und gilt dort zum Teil immer noch, so wie in Australien.
 
In vielen islamischen Staaten besteht noch heute ein sehr strenges Verbot für unsittliche Veröffentlichungen jeglicher Art, z.B. in Pakistan oder Malaysia. Im Iran sind derartige Veröffentlichung sogar mit der Todesstrafe bedroht. Dies beruht auf der im Koran verankerten Ablehnung jeder Unzüchtigkeit, die wiederum auf dem Mißtrauen gegenüber der weiblichen Verführungskunst (fitna) basiert. In der Frühphase des Islam wurden Prüderie und Schamhaftigkeit zu einem hohen sittlichen Wert von öffentlichem Interesse stilisiert. Sexualität hat daher nur innerhalb der Ehe stattzufinden. Die vom Koran vorgegebene Sittlichkeit geht soweit, daß es den Frauen selbst verboten ist, sich gegenseitig nackt zu betrachten und auch einem Mann verbietet, sich vor Dritten vollständig zu entblößen.[402] Die Obszönitätsverbote dienen daher nicht nur dem Erhalt der öffentlichen Moral, sondern noch weitergehend der Aufrechterhaltung einer funktionierenden islamischen Gesellschaft insgesamt.
 
Eine besondere Schwierigkeit für ausländische Anbieter zu erkennen, welche Veröffentlichungen nach dem islamischen Recht (noch) zulässig sind, bildet die Tatsache, daß dem islamischen Recht nahezu unbegrenzte Strafgewalt an die Hand gegeben wurde.
 
Dies liegt zum einen daran, daß der islamische "Gesetzgeber" das Recht nicht erläßt, sondern lediglich die unabänderliche shari´a "verwaltet". Folglich kann es auch keine "neuen" Gesetze und damit kein Rückwirkungsverbot geben.
 
Hinzukommt, daß der Analogieschluß (qiyas) zusammen mit der Befugnis zur Bestrafung nach eigenem Ermessen des Richters (ta´zir) eine der wichtigsten Rechtsquellen im Islam ist. Somit kann jedes dem öffentlichen Interesse abträgliche Verhalten bestraft werden, unabhängig davon, ob das Verhalten vor der Tat als strafrechtlich relevant galt. In der islamischen Welt wird dieses (für westliche Beobachter schier unglaubliche) System als Vorzug gepriesen, da "kein Übeltäter nur deshalb straflos ausgeht, weil die Tat nicht geregelt ist".[403]
 
Folglich droht für deutsche Inhalte-Anbieter bei den Ländern, in denen die öffentliche Moral ratio legis der Obszönitätsverbote ist, die Gefahr einer ungewollten Konfrontation mit deren strengeren Rechtsordnungen. Dies gilt aus den genannten Gründen natürlich besonders für die islamischen Staaten.
 
b) Unterscheidung zwischen schädigenden und illegalen Inhalten
 
Die "Obscenity"-Gesetzgebung ist in vielen Rechtsordnungen durch die Unterteilung in schädigende und illegale Inhalte geprägt. Dies ist überall dort der Fall, wo dieser Gesetzgebung der Gedanke zugrunde liegt, daß vor bestimmten Formen von Angeboten nur Jugendliche geschützt werden sollen.
 
So versteht man unter illegalen Inhalten solche, die grundsätzlich rechtswidrig sind und deren Veröffentlichung in jedem Fall strafbar ist. Hierunter fällt in den meisten Staaten die Verbreitung von Kinderpornographie, in Deutschland auch die Darstellung pornographischer Gewalt (§ 184 III StGB).
 
Bei schädigenden Inhalten kommt es hingegen auf die Auswirkungen an, die ein solcher Inhalt bei Jugendlichen hervorrufen kann.[404] Dementsprechend verbietet auch der deutsche § 184 I StGB in erster Linie nur die Konfrontation Minderjähriger mit "einfacher" Pornographie.
 
Diese Einteilung ist wichtig, da sie die verschiedenen Ziele der Verbote verdeutlicht. Sie erlaubt demnach auch unterschiedliche Lösungen und damit eine sehr flexible Handhabung der Verbreitung von "unsittlichem" Material, die es den Anbietern ermöglicht, unter bestimmten Umständen ein legales Geschäft zu betreiben.
 
Das System beruht auf der Annahme, daß angesichts des Fehlens gesicherter Kenntnisse über die Möglichkeiten schädlicher Auswirkungen von sexuellen Darstellungen, der Selbstbestimmung des erwachsenen Bürgers Vorrang zu gewähren ist.[405] Dementsprechend hat der deutsche Gesetzgeber schon im Jahr 1973 Abstand von einem Totalverbot für pornographische Schriften genommen und das Verbot nur dort aufrecht erhalten, wo schädliche Wirkungen wahrscheinlicher sind.[406]
 
Jedoch ist die Zuordnung zu den Begriffen "illegal" und "schädigend" in den verschiedenen Rechtsordnungen stark unterschiedlich ausgestaltet. Die Übergänge sind zudem auch innerhalb der einzelnen Staaten aufgrund der zum Teil verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe fließend.
 
Nach Ansicht der Europäischen Kommission lassen sich allein innerhalb der Europäischen Union vier Kategorien von absoluten Verboten bei illegalen Inhalten ausmachen (neben dem in allen Staaten bestehenden absoluten Verbot der Kinderpornographie):[407]
 
Dänemark, Schweden, Niederlande, Frankreich, Portugal und Spanien kennen kein weiteres absolutes Verbot von illegalen Inhalten. Im deutschen StGB wird für ein absolutes Verbot über die Kinderpornographie hinaus an die Verletzung der Menschenwürde angeknüpft.[408] Österreich, Luxemburg und Finnland verbieten "obszöne" Inhalte in ihrer Gesamtheit. In den fünf weiteren Mitgliedstaaten (Belgien, Irland, Griechenland, Italien und Großbritannien) sind neben obszönen auch "sittenwidrige" oder "anstößige" Inhalte absolut verboten.
 
Auch außerhalb von Europa wird dieses System praktiziert. So erkennt z.B. der US Supreme Court an, daß Obszönitätsverbote, die gegenüber Erwachsenen eine Verletzung der Meinungsfreiheit begründen würden, gegenüber Minderjährigen sehr wohl bestehen können.[409]
 
Diese Überzeugung kann aber bei weitem keine weltweite Geltung beanspruchen. Zum einen ist in den genannten europäischen Ländern, die auch "sittenwidrige" oder "anstößige" Inhalte als illegal qualifizieren, der Anwendungsbereich der bloß schädigenden Inhalte gering.
 
Zum anderen wird oft auf die Kategorie der schädigenden Inhalte ganz verzichtet. Dies gilt auch für andere modern geprägte Staaten wie Japan, wo Art. 175 des Strafgesetzbuches der deutschen Rechtslage vor der Liberalisierung entspricht.[410] Die im Islam verankerte Ablehnung jeglicher Unsittlichkeit führt ebenfalls zu einem Totalverbot von "unsittlichen" Schriften. Folglich kennen die islamischen Strafgesetze nicht die Kategorie der lediglich "schädigenden" Inhalte.
 
Für den Bereich des Internet bedeutet ein Abstellen auf die Unterscheidung von schädigenden und illegalen Inhalten noch ein besonderes Problem. Es ist nämlich bei Veröffentlichungen im WWW, wie erörtert, praktisch unmöglich, den Konsumentenkreis effektiv zu begrenzen. Dadurch entsteht die Gefahr, daß auch Minderjährige ein Angebot einsehen können, so daß auch die Veröffentlichung von lediglich schädigenden Inhalten immer strafbar ist. Folglich begibt sich ein Anbieter von (nach nationalem Recht) bloß schädigenden Inhalten im Internet in doppelter Hinsicht in die Gefahr einer Strafverfolgung: Ihm kann zunächst vorgeworfen werden, daß er schädigende Inhalte auch der geschützten Personengruppe zugänglich macht, und er kann aus strengeren Staaten beschuldigt werden, daß seine Inhalte generell illegal seien.
 
c) Jugendschutz als Anknüpfungspunkt
 
Wie erörtert, ist einer der wichtigsten Schutzzwecke der "Obscenity"-Gesetze der Jugendschutz, zumindest in der westlichen Welt. Dies gilt nicht nur bezüglich der soeben erörterten schädlichen Inhalte, sondern auch bezüglich der illegalen sogenannten "harten Pornographie". Letztere unterliegt nicht zuletzt deshalb einem Totalverbot, weil dort die bei schädigenden Inhalten vorhandene Gefahr, daß auch Jugendliche sie einsehen könnten, nicht hingenommen werden kann. Außerdem soll das Verbot der Kinderpornographie die Heranwachsenden vor Personen mit pädophilen Neigungen schützen, die durch solches Material animiert werden könnten.[411]
 
Diese Anknüpfung an den Jugendschutz beinhaltet aber gleichzeitig das Problem, daß es keine klare Grenze bei der Frage gibt, welche Personen (noch) diesem besonderen Schutz unterfallen.
 
Zugangsalter zu schädigenden Inhalten
 
So gibt es keine klare Richtlinie, ab welchem Alter einem Kunden der Zugang zu einfacher Pornographie und sonstigen schädigenden Inhalten gestattet werden darf. In den meisten Staaten liegt die Altersgrenze wie in Deutschland bei 18 Jahren.[412] Die Untergrenze bildet die in den skandinavischen und einigen anderen Staaten festgelegte Grenze von 15 bzw. 16 Jahren; wesentlich strenger ist eine Zugangsbeschränkung bis zum Alter von 21 Jahren, die z.B. in neun US-Bundesstaaten gilt. Diese jeweiligen Altersgrenzen erscheinen innerhalb der westlichen Welt weniger als Ausdruck der unterschiedlichen Reifegrade von Jugendlichen, sondern vielmehr als das (oft zufällige) Ergebnis einer von den Medien geprägten gesellschaftlichen Diskussion. Insbesondere innerhalb der USA können die Unterschiede von bis zu drei Jahren nicht mit verschiedenen Reifegraden begründet werden.
 
Noch strenger sind natürlich einige islamische Staaten, in denen, wie erörtert, ein Totalverbot gilt. Hinzukommt, daß die spezielle Internet-Gesetzgebung in manchen Staaten die Veröffentlichung von schädigenden Inhalten im Internet generell verbietet, obwohl bei anderen Medien eine Abstufung je nach Kundenkreis gilt, so zum Beispiel in den "Vorläufigen Bestimmungen über die Kontrolle des Internet" in China.[413]
 
Die Folge ist eine weitere Rechtsunsicherheit für die Inhalte-Anbieter. Selbst wenn es ihnen gelingt, durch entsprechend strenge Kontrollmaßnahmen und die Vergabe von Paßwörtern ihren Kundenkreis genau einzuengen, so müssen sie doch bei jedem Kunden nach dem nationalen Recht überprüfen, ob er auch berechtigt ist, das Material einzusehen. Ein deutscher Anbieter würde sich somit zwar nicht strafbar machen, wenn er einem 20-jährigen Kunden aus Kansas City (Missouri) Zugang zu einem (einfachen) pornographischen Angebot gewährt, wohl aber, wenn der Kunde aus dem westlichen Teil dieser Stadt kommt, der im Staat Kansas liegt.
 
Strafbarkeit der Kinderpornographie
 
Noch immer gibt es Rechtsordnungen, in denen die Strafbarkeit der Kinderpornographie nicht ausreichend normiert ist. So wird in zahlreichen Ländern die Kinderpornographie von allgemeineren Obszönitätsverboten mit erfaßt. Für den Bereich der Europäischen Union nennt Sieber in der COMCRIME-Studie hier Finnland, Italien und Luxemburg.[414] Dies führt zu einer Verharmlosung des Problems und vernachlässigt die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern.
Auf dem Weltkongreß über die sexuelle Ausbeutung von Kindern in Stockholm im Jahr 1996 wurde besonders das Fehlen einer ausdrücklichen japanischen Regelung kritisiert, da Japan als Hauptproduzent der Kinderpornographie gilt.[415] Zwar war hier sowohl der Besitz als auch die Verbreitung von obszönem Material verboten. Die Umsetzung dieser Regelung basierte aber weitgehend auf Verhaltenskodizes der betreffenden Industrien. Dadurch kam es zu erheblichen regionalen Unterschieden und Ausnahmen bei der Handhabung. Zur Verbesserung dieser Situation hat Japan erst kürzlich ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, das durch mehr staatliche Kontrolle geprägt ist.[416]
 
Daneben wird auch der spanische Art. 189 Nr.1 Código Penal kritisiert, weil danach lediglich die Herstellung von kinderpornographischem Material strafbar ist, was zu Strafbarkeitslücken bei der Verbreitung führt.[417]
 
Andere Staaten außerhalb der westlichen Welt kennen bis heute überhaupt kein Verbot des sexuellen Mißbrauchs von Kindern. Vor allem in Afrika herrscht im Gegenteil der mythische Glaube vor, Sex mit einem Kind habe "heilende Kraft". Das vom südafrikanischen Parlament kürzlich verabschiedete Gesetz gegen Kinderpornographie gilt daher als geradezu fortschrittlich.[418]
 
Hinzu kommt, daß vor allem im asiatischen Raum die bestehenden Gesetze nicht ausreichend durchgesetzt werden und daher kaum einen Schutz vor Kinderpornographie bieten.[419] So ist in Thailand zum einen nur der sexuelle Mißbrauch von Kindern strafbar, nicht aber die Verbreitung von Kinderpornographie.[420] Zum anderen stehen die Behörden in dem Ruf, aufgrund der wirtschaftlichen Interessen Thailands nicht entschieden genug gegen diese Delikte vorzugehen. Die mangelnde Bestrafung der Verbreitung von Kinderpornographie in vielen asiatischen Staaten ist daher direkte Folge der Tatsache, daß der Sex-Tourismus dort ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor ist. Folglich ist auch in Zukunft der massive Mißbrauch dieser Rechtssysteme zur Verbreitung von kinderpornographischen Internet-Inhalten zu erwarten.
 
Altersgrenze bei der Definition von Kinderpornographie
 
Sofern gesetzliche Verbote der Kinderpornographie bestehen, ist dafür entscheidend, bis zu welchem Alter Jugendliche einem speziellen Schutz unterliegen sollen; mithin bis zu welchem Alter jeglicher sexuelle Kontakt als Mißbrauch gewertet wird. Folglich gibt es auch auf dem Gebiet der Kinderpornographie weltweit verschiedenste Ansichten darüber, ab welchem Alter die Einwilligungsfähigkeit von Jugendlichen bejaht werden kann.[421]
 
Beispielsweise fallen demnach unter die illegalen Inhalte in Deutschland nach §§ 184 III, 176 I StGB nur Darstellungen von sexuellem Mißbrauch an Personen unter 14 Jahren, genau wie in Österreich.[422] Schon unsere Nachbarländer zeigen sich hier wesentlich strenger. In der Schweiz[423] und in England[424] gilt die Grenze von 16 Jahren. Auf den ersten Blick genauso ist es in den Niederlanden geregelt, wo das Opfer jedoch "offensichtlich" jünger als 16 Jahre sein muß,[425] was somit als weltweit liberalste Regelung gelten kann. Eine Grenze von 18 Jahren gilt beispielsweise in den USA[426] und in Kanada,[427] sowie in Frankreich[428] und in Spanien,[429] wo generell die Minderjährigkeit entscheidend ist. Auch hier spielen die unterschiedlichen Reifegrade der Jugendlichen für die Begründung dieser Regelungen nur eine untergeordnete Rolle. Sie hängen vielmehr davon ab, wie "liberal" sich diese Staaten geben.
 
Sonstige Ansätze im Bereich der Kinderpornographie
 
Auf dem Gebiet der Kinderpornographie lassen sich schon allein in den westlichen Rechtsordnungen verschiedenste Ansätze erkennen, was gerade als "kinderpornographisch" eingestuft wird.
 
Das deutsche Recht enthält hier eine relativ enge Definition mit der Bezugnahme auf einen "sexuellen Mißbrauch". Jedoch lassen die Gerichte dafür schon Fotos nackter Kinder unter anreißerischer Hervorhebung des Geschlechtsteils genügen,[430] was diese Definition doch wieder recht unbestimmbar macht.
 
Ähnlich eng verlangt das österreichische und das niederländische Recht eine "geschlechtliche"[431] bzw. "sexuelle"[432] Handlung. Auch in Kanada wird das Feld der strafbaren Darstellungen mit "sexual activity" und "sexual organ"[433] recht eng umrissen.
 
Wesentlich mehr Unsicherheiten bergen hingegen die Rechtsordnungen, in denen lediglich unbestimmte Rechtsbegriffe im Gesetzestext enthalten sind. So umfaßt beispielsweise der englische Protection of Children Act 1978 "any indecent photograph of a child", während der amerikanische Protection of Children Against Sexual Exploitation Act die Produktion von "sexually explicit" Material betrifft.[434] Die Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe kann bedeuten, daß schon die Darstellung einer nackten Person als illegal gilt, wie es unter Umständen in England der Fall ist.[435]
 
Noch weitreichender ist das spanische Strafrecht, das den Mißbrauch von Minderjährigen für exhibitionistische Zwecke bestraft, also schon die Darstellung eines nackten Körpers zur Begründung der Strafbarkeit ausreichen läßt.[436] Allerdings ist die Anwendbarkeit dieser Norm auf ausländische Inhalte-Anbieter fraglich, da sie nur die Herstellung, nicht aber die Verbreitung des Materials bestraft.
 
Insgesamt bedeutet dies für einen deutschen Anbieter, daß zwar nach hiesigem Recht Bilder, die eine(n) 14-jährige(n) beim Geschlechtsakt zeigen, nur "schädigend" sind, er aber nach spanischem oder englischem Recht wegen bloßer Nacktaufnahmen von 17-jährigen bestraft werden könnte.
 
Strafbarkeit der virtuellen Kinderpornographie
 
Die bereits angesprochene "virtuelle" Kinderpornographie,[437] also die Erstellung augenscheinlich kinderpornographischer Bilder mit Hilfe der elektronischen Bildverarbeitung, stellt schließlich das aktuellste Problem für die internationale Rechtsangleichung dar. Bisher haben erst sehr wenige Staaten entsprechende Strafvorschriften erlassen, wie den deutschen § 184 IV StGB, sec. 1 (1) des englischen Protection of Children Act,[438] oder den amerikanischen 18 U.S.C. § 2256 (8) (D).
 
Andere Staaten sträuben sich bisher gegen eine entsprechende Regelung, vor allem aufgrund der Argumentation, daß mit der computergenerierten Herstellung solcher Bilder der tatsächliche sexuelle Mißbrauch entfalle.[439] Diese Staaten laufen jedoch Gefahr, daß sie als Einspeisungsort für (echtes) kinderpornographisches Material ins Internet mißbraucht werden, da der Nachweis, daß es sich um reale Aufnahmen handelt, nur schwer zu führen ist.
 
Strafbarkeit des Besitzes von kinderpornographischem Material
 
Ein Grund, sich für Internet-Veröffentlichungen ins Ausland abzusetzen, kann auch darin gesehen werden, daß zwar nicht die Veröffentlichung selbst, wohl aber die Vorbereitung dieser Tat weniger streng oder gar nicht geahndet wird. Insbesondere der straflose Besitz von kinderpornographischem Material könnte einen derartigen Anreiz für die Täter bieten.
 
Die Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornographie wurde erst in den letzten Jahren in vielen Staaten gesetzlich festgelegt, so daß hier noch erheblicher Nachholbedarf besteht. Eine amerikanische Untersuchung besagt, daß in zumindest 26 Staaten der Besitz von Kinderpornographie noch erlaubt ist, darunter in Frankreich, Schweden, Irland, Ungarn, Südafrika und Singapur.[440] Gleiches gilt für Rußland, während in Schweden dieser Zustand ab dem 1.1.1999 aufgehoben werden sollte.[441]
 
In den Niederlanden ist lediglich das "vorrätig halten" von Kinderpornographie untersagt,[442] was jedoch erst ab einer Stückzahl von mindestens zehn Objekten angenommen wird. Auch in Spanien wird das Fehlen eines Besitzverbots scharf kritisiert,[443] während Japan ein entsprechendes Gesetz gerade erst auf den Weg gebracht hat.[444] In den USA haben 39 Bundesstaaten den Besitz generell untersagt, wenn auch mit unterschiedlichen Altersgrenzen.[445] Der Bund hat erst 1998 den Besitz von kinderpornographischen Gegenständen vollständig verboten, nachdem vorher eine Strafbarkeit erst ab dem vierten derartigen Gegenstand begründet war.[446]
 
d) Verfassungsrechtlicher Rahmen
 
Eine Gefahr für einen unvorhersehbaren Konflikt mit einer fremden, strengeren Rechtsordnung liegt auch in den verschiedenen verfassungsrechtlichen Rahmen, die für die "Obscenity"-Gesetzgebung gelten. So wurde der Begriff "indecent" im Sinne des CDA vom US Supreme Court als zu unbestimmt erachtet,[447] während viele andere Staaten ähnliche Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden. Der Begriff "unzüchtig" des österreichischen § 1 PornG entspricht ziemlich genau dem im CDA verwendeten Begriff, ist aber verfassungsrechtlich zulässig.[448] Folglich müssen Inhalte-Anbieter auch immer damit rechnen, von einer neuen Auslegung eines solchen unbestimmten Rechtsbegriffes überrascht zu werden, selbst wenn sie vorher entsprechende Informationen gesammelt haben. Auf das Bestimmtheitsgebot sollte sich ein deutscher Anbieter daher besser nicht verlassen.
 
Auch das Verhältnis zwischen der verfassungsrechtlich geschützten Kunst und der Pornographie wird unterschiedlich bewertet. Kann nach der ausdrücklichen deutschen[449] und japanischen[450] Rechtsprechung ein Werk sowohl künstlerisch als auch pornographisch sein, so gilt in Spanien und den USA eine Veröffentlichung nur dann als pornographisch, wenn ihr nicht der geringste literarische, künstlerische oder wissenschaftliche Wert zukommt.[451] Insofern genießen dort Künstler einen höheren Schutz vor einer Strafverfolgung - vorausgesetzt, ihrem Werk wird ein künstlerischer Wert zugesprochen. Darauf sollte sich ein deutscher Künstler jedoch ebenfalls nicht verlassen, da diese Frage in den verschiedenen Staaten natürlich auch völlig unterschiedlich beantwortet wird.
 
e) Sonstige Problemfelder
 
Voyeurismus
 
Eine im Internet häufig zu findende Spielart der "Obscenity" ist auch der Voyeurismus. So finden sich zahlreiche sogenannte "Voyeur-Sites", die heimlich gemachte Aufnahmen von Personen an Stränden, in Umkleidekabinen, Toiletten, etc. zeigen. Entsprechende Strafvorschriften gibt es kaum. Lediglich im US-Bundesstaat New York existiert eine Vorschrift, die ausdrücklich die Installation von durchsichtigen Spiegeln und ähnlichen Hilfsmitteln in öffentlichen Räumen verbietet.[452] Ansonsten läßt sich eine Strafbarkeit hier allenfalls über einen vor oder bei der Aufnahme begangenen Hausfriedensbruch herleiten. Die bloße voyeuristische Aufnahme und deren Verbreitung ist aber in allen Rechtsordnungen straflos. Auch juristische "Kunstgriffe" wie der bei heimlich gemachten Videoaufnahmen anwendbare § 201 StGB in Deutschland,[453] führen kaum zu einer Schließung dieser Strafbarkeitslücke.
 
Dies ist vor allem deshalb bedenklich, da durch die weltweite Veröffentlichung das Persönlichkeitsrecht der Opfer in einer kaum zu steigernden Art und Weise verletzt wird. Durch das Umfeld solcher "Voyeur-Sites", die oft in Angeboten direkt neben "Hardcore"-Sites zu finden sind, werden selbst die Opfer von eher harmlosen Strandaufnahmen zu bloßen Sexobjekten ohne Persönlichkeit herabgewürdigt. Hier müssen die Gesetzgeber tätig werden und die Verbreitung von voyeuristischen Aufnahmen im Internet auf eine Stufe mit der Verbreitung der illegalen (und nicht bloß schädigenden) Pornographie stellen.
 
Strafbarkeit der Versendung obszönen Materials
 
Ein weiteres Problem stellen die Gesetze dar, die an die Versendung strafbarer Inhalte anknüpfen. So verbietet beispielsweise 18 U.S.C. § 2251 die Versendung von Pornographie innerhalb der USA und ins Ausland, ebenso wie in England sec. 43 (1) (a) des Telecommunications Act 1984. Ein ähnliches Gesetz existiert in Japan bezüglich Übermittlungen mittels kabelloser Telekommunikationseinrichtungen.[454]
 
Auch die Anwendbarkeit dieser Gesetze auf das Internet wird kaum bezweifelt.[455] So hat sich ein Gericht in Virginia für einen Fall zuständig erklärt, in dem ein Pilot der Eastern Air Lines aus New York schädigende Aussagen über einen Kollegen per E-mail versendet hatte. Der vom Gericht angenommene Bezug für seine Zuständigkeit war allein darin zu sehen, daß der Computer, über den die E-mail kopiert und an mehrere Empfänger weitergeleitet wurde, in Virginia stand.[456]
 
Nach diesem Ansatz wäre jeder Staat, in dem die Daten einen Router durchlaufen, für die strafrechtliche Beurteilung von E-mails und anderen Internet-Inhalten zuständig. Dies bedeutet, daß jede Übermittlung pornographischer Materialien (z.B. per E-mail) eine Strafbarkeit nach sich ziehen kann, auch wenn die Versendung innerhalb eines Staates vorgenommen wird, in dem das Material nicht strafbar ist. Denn es ist wie erörtert nicht vorhersehbar, durch welche Länder eine solche Übermittlung geleitet wird. Hingegen ist es sogar wahrscheinlich, daß sie auch amerikanische oder englische Rechner durchläuft, da ein Großteil des Datenverkehrs über das amerikanische Backbone und den Linx in London (als größtem europäischen Knotenpunkt) abgewickelt wird. Im asiatischen Raum gilt das Gleiche für das japanische Netz.
 
Strafrahmen
 
Schließlich bleibt anzumerken, daß es nicht nur auf der Seite des Tatbestandes (bei der Definition der "Obscenity") sondern auch auf der Rechtsfolgenseite erhebliche Unterschiede gibt. In liberalen europäischen Staaten ist für die Verbreitung schädigender Inhalte an Minderjährige oft nur eine Geldstrafe zu erwarten. In anderen Rechtsordnungen muß dagegen mit weit höheren Strafen gerechnet werden, bis hin zur Todesstrafe. So soll es außer im Iran auch in China zu Exekutionen wegen der Verbreitung pornographischen Materials gekommen sein.[457]
 
f) Zusammenfassung
 
Auf dem Gebiet der "Obscenity" strafrechtlich "sichere" Veröffentlichungen zu machen ist angesichts der Globalität des Internet praktisch unmöglich. Sicher ist nur, daß die aus dem Heimatland bekannten Standards und Ansichten in keinem anderen Staat geteilt werden. Auch eine Einstufung einzelner Staaten als "streng" oder "liberal" ist oft nicht möglich, da die verschiedenen einzelnen Aspekte der "Obscenity" oft auch ganz unterschiedlich gehandhabt werden. Weil auch die Intentionen der "Obscenity"-Verbote vollkommen verschieden sind, läßt sich eine Einschätzung der strafrechtlichen Relevanz eines Angebots nur schwerlich treffen.
 
Die letztlich wohl einzige weltweit gültige Regel auf dem Gebiet der "Obscenity"-Definitionen formulierte der amerikanische Richter Justice Stewart: "I know it when I see it".[458]
 
Für einen deutschen Anbieter bedeutet dies, daß er dem gewohnten sehr liberalen Standard des deutschen Strafrechts nicht mehr vertrauen kann. Selbst wenn man die islamischen und sonstige "exotische" Staaten außer Acht läßt, trifft man allein in der westlichen Welt auf vielfältige wesentlich engere Regelungen. Selbst die dem deutschen Recht sonst so ähnliche österreichische Rechtsordnung unterscheidet sich bei der Frage nach der ratio legis der Obszönitätsverbote erheblich von der deutschen. Folglich bieten Internet-Inhalte auf diesem Gebiet ein großes Potential für Konfliktfälle in internationaler Hinsicht, so daß die Anbieter hier nur mit größter Vorsicht agieren können. Für die wirtschaftliche Entwicklung des Internet bedeutet dieser Zustand ein erhebliches Hindernis.
 
Daneben gibt es vor allem auf dem Gebiet der Kinderpornographie zahlreiche Möglichkeiten, sich der strengeren deutschen Gerichtsbarkeit zumindest faktisch zu entziehen. Insbesondere der asiatische Raum wird in Zukunft zur Einspeisung kinderpornographischen Materials für den europäischen und amerikanischen Markt genutzt werden.
 

2. "Hate Speech"- Delikte

 
Unter dem Oberbegriff der "Hate Speech" sollen hier all diejenigen Aussagen verstanden werden, die von Vorurteilen gegen Rasse, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder Volkszugehörigkeit getragen werden. Aus dem deutschen Sprachgebrauch lassen sich hier am ehesten die Begriffe Haß-Propaganda und Diskriminierung verwenden. Spezielle Regelungen gegen die "Hate Speech" sind erforderlich, da die allgemeinen Gesetze zur Beleidigung und zur Verleumdung solche Aussagen, die oft pseudo-wissenschaftlich geprägt sind, nicht hinreichend erfassen können. Die speziellen Gesetze tragen der Gefahr für den öffentlichen Frieden und der Tatsache Rechnung, daß es bereits im Vorfeld von unmittelbaren Menschenwürdeverletzungen zu einer "Vergiftung des politischen Klimas" kommen kann.[459]
 
Der Bereich der "Hate Speech" ist stark politisch geprägt, so daß für die diesbezügliche Gesetzgebung der politische Hintergrund und die Geschichte eines Rechtssystems von ganz entscheidender Bedeutung ist. Besonders deutlich wird dies am Beispiel des deutschen § 130 III StGB, der konkret das Leugnen des Holocaust (die "Auschwitz-Lüge") vor Augen hat.
 
So unterschiedlich die politischen Systeme weltweit sind, so unterschiedlich ist daher auch die "Hate Speech"-Gesetzgebung. Konflikte mit anderen Rechtsordnungen lassen sich zwar im Hinblick auf den politischen Hintergrund eines Rechtssystems besser vorhersehen als auf dem Gebiet der "Obscenity", dennoch ist die weltweite Situation äußerst unübersichtlich.
 
Für eine erste Kategorisierung in rechtlicher Hinsicht kann die Welt -überspitzt formuliert - in zwei Bereiche eingeteilt werden: die USA und den Rest.[460] Die USA fallen dabei durch die Ablehnung jeglicher Beschränkung der Meinungsfreiheit auf, während alle anderen Staaten Regelungen kennen, nach denen bestimmte Aussagen im oben genannten Sinne verboten und daher strafbar sind.
 
Auf eine genauere Betrachtung hin lassen sich aber wohl drei Kategorien von Regelungsansätzen auf dem Bereich der "Hate Speech" ausmachen: In der ersten Gruppe von Staaten sind bestimmte Formen der "Hate Speech" per se strafbar. Eine zweite Gruppe bestraft solche Aussagen nur, wenn die konkrete Gefahr besteht, daß sie gewalttätige Übergriffe nach sich ziehen. Die dritte Gruppe bilden schließlich die USA, die sich auf eine härtere Bestrafung anschließender Taten beschränken, die durch die genannten Vorurteile motiviert wurden (die sog. "Hate Crimes").
 
a) Verbot der "Hate Speech"
 
Die erstgenannte Gruppe versucht, den Ausgleich zwischen "Hate Speech" und Meinungsfreiheit darin zu finden, daß bestimmte propagandistische und diskriminierende Äußerungen immer als strafbar gelten. Damit kann bereits die Veröffentlichung einer Aussage im Internet zur Strafbarkeit führen, sofern das entsprechende Gesetz für in diesem Medium anwendbar gehalten wird. Dies ist jedoch in der Regel der Fall.
 
Internationale Abkommen
 
Für diesen Bereich sind zwei internationale Abkommen erwähnenswert, die die Kriminalisierung solcher Aussagen vorangetrieben und entscheidend geprägt haben:
 
- Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (International Convenant on Civil and Political Rights, ICCPR) vom 19. Dezember 1966[461] wurde bisher von 144 Staaten unterzeichnet, von denen ihn 60 ratifiziert haben. Nach Art. 20 (2) des ICCPR verpflichten sich die Staaten, "jedes Eintreten für nationalen, rassistischen oder religiösen Haß, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird," gesetzlich zu verbieten.
 
- Noch weitergehend ist das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, CERD-Convention) vom 9. Mai 1966,[462] dem 154 Staaten beigetreten sind, von denen es 77 ratifiziert haben. Art. 4 (a) der CERD-Convention enthält die Verpflichtung, "jede Verbreitung von Ideen, die sich auf die Überlegenheit einer Rasse oder den Rassenhaß gründen, jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und jede Gewalttätigkeit oder Aufreizung dazu gegen eine Rasse oder eine Personengruppe anderer Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit sowie jede Unterstützung rassenkämpferischer Betätigung einschließlich ihrer Finanzierung zu einer nach dem Gesetz strafbaren Handlung zu erklären".
 
Zur Erfüllung dieser Verpflichtung wird ausschließlich der Erlaß strafrechtlicher Sanktionen als ausreichend erachtet, während bloße Verbote und zivilrechtliche Entschädigungszahlungen nicht dem Übereinkommen genügen.[463]
 
Als Ziel dieser Abkommen und damit auch als Grundlage der nationalen Umsetzungen gilt sowohl der Schutz der Menschenwürde, als auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
 
Umsetzung der Abkommen
 
Im Zuge der Umsetzung dieser Abkommen wurden, insbesondere gegen Ende der 80er Jahre, zahlreiche nationale Regelungen erlassen. Dabei wurde natürlich der vorgegebene Spielraum von den einzelnen Staaten in den verschiedensten Formen ausgenutzt.
 

- Der "deutsche" Ansatz: Totalverbot bestimmter Propaganda
 

Das deutsche Strafrecht ist auf dem Gebiet der "Hate Speech", geprägt durch die Geschichte des 20. Jahrhunderts, sehr streng ausgestaltet. Neben dem für die Verbreitung über das Internet einschlägigen § 130 II StGB, der alle in den Abkommen genannten Formen der "Hate Speech" erfaßt, verbietet § 130 III StGB darüber hinaus ausdrücklich das Leugnen des Holocaust und die sonstige Billigung oder Verharmlosung des während der NS-Zeit begangenen Völkermords. Damit wird die Strafbarkeit einer sehr genau bestimmten Aussage statuiert, was im deutschen Recht einzigartig ist und auch im internationalen Vergleich relativ selten vorkommt. Dennoch hat das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Norm bestätigt, da die "Auschwitz-Lüge" als erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht den Schutz der Meinungsfreiheit genießt.[464]
 
Das deutsche Recht ist hier also - ganz anders als auf dem Gebiet der "Obscenity" - aus historisch bedingten Gründen sehr streng. Dieser enge Ansatz zur Regelung der "Hate Speech" wird nur von wenigen Staaten geteilt, die ebenfalls direkt unter der Nazi-Herrschaft zu leiden hatten. Ein israelisches Gesetz von 1986 droht eine 5-jährige Freiheitsstrafe für das Leugnen oder Verharmlosen des von den Nationalsozialisten begangenen Völkermords an. Daneben ist auch die Bekundung von Sympathie und der Identifikation mit diesen Taten strafbar. In Frankreich existiert seit 1990 ein strafrechtliches Verbot der Verbreitung des "Auschwitz-Lüge",[465] ähnliche Gesetze gibt es in Österreich[466] und in der Schweiz.[467] Ein Absetzen von potentiellen Tätern ins sonstige Ausland, die weiterhin über das Internet den von den Nazis begangenen Völkermord leugnen oder verharmlosen wollen, ist daher sehr naheliegend. Der deutsche Revisionist Ernst Zündel hat dies bereits vor Jahren vorgemacht.
 
- Allgemeine Gesetze gegen "Hate Speech"
 
Der Großteil der Staaten verzichtet auf solche Verbote ganz spezieller Aussagen. In praktisch allen Rechtsordnungen (bis auf die unten genannten Ausnahmen) existieren jedoch allgemeinere Gesetze gegen bestimmte Formen der "Hate Speech".
 
Besonders erwähnenswert ist in dieser Beziehung erneut das deutsche Recht mit der Regelung in § 130 I, II StGB. Mit dem Bezug auf "Teile der Bevölkerung" sind praktisch alle denkbaren Formen der "Hate Speech" abgedeckt. Geschützt ist also jede Personenmehrheit, egal ob das Unterscheidungsmerkmal ethnischer, religiöser, sozialer, wirtschaftlicher, weltanschaulicher, politischer oder anderer Art ist. Lediglich das französische Strafrecht erhält durch eine umfassende Aufzählung von Personengruppen einen ähnlich weiten Schutzbereich.[468]
 
Längst nicht alle Staaten haben aber den Schutzbereich ihrer Gesetze derartig weit ausgedehnt. So haben einige Länder einfach den Text von Art. 4 (a) der CERD-Convention in ihre Strafgesetze übernommen.[469] Dies hat zur Folge, daß lediglich Äußerungen, die sich gegen eine bestimmte Rasse, Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit richten, strafbar sind.
 
Auch andere nationale Regelungen bieten immer wieder Anlaß zur Kritik, da sie bestimmte Personengruppen vom Schutzbereich der "Hate Speech" Gesetzgebung ausnehmen. Selbst der ansonsten sehr strenge § 261bis des schweizerischen StGB pönalisiert nur die Diskriminierung, Herabsetzung und Verleumdung in Bezug auf "Rasse, Ethnie oder Religion". Das im weltweiten Vergleich ebenfalls als streng geltende niederländische Recht beschränkt sich auf Rasse, Religion und sexuelle Orientierung;[470] während die skandinavischen Staaten jeweils nur an die Religion, Rasse, Hautfarbe und die nationale oder ethnische Herkunft anknüpfen.[471]
 
Der Schutz vor "Hate Speech", die sich gegen das Geschlecht, Homosexualität oder politische Überzeugungen richtet, ist also in den meisten Staaten unzureichend. Zudem kann das bloße Leugnen oder Billigen des Völkermords in vielen Fällen nicht ausreichend erfaßt werden, wie es auch in Deutschland vor der Schaffung des § 130 III StGB der Fall war.[472]
 
Gemeinsam ist diesen Regelungen jedoch, daß sie das Ergebnis zäher, oftmals jahrelanger Verhandlungen sind und daher das Maximum an Beschränkungen darstellen, die gegen die Verfechter der Meinungsfreiheit durchgesetzt werden konnte. Zwar haben die Gerichte immer wieder die Rechtmäßigkeit solcher Beschränkungen angesichts der Menschenrechte bestätigt.[473] Dennoch führt der Konflikt mit den Grundsätzen jedes demokratischen Systems dazu, daß die Strafgesetze nur sehr zögerlich angewendet werden. Die CERD-Kommission, eine Expertengruppe, welche die Umsetzung der CERD-Convention überwacht, listet regelmäßig eine Reihe von Staaten auf, die nie oder so gut wie nie auf ihre "Hate Speech"-Regulierungen zurückgreifen. Darunter finden sich auch europäische Staaten wie Luxemburg, Norwegen und Ungarn, aber auch "politisch brisantere" Staaten wie Chile, Kuba, Indien, Pakistan und die Philippinen.[474] Folglich bieten diese Staaten alle wesentlich "bessere" Voraussetzungen für die Verbreitung von Propaganda und diskriminierendem Material über das Internet, als dies in Deutschland der Fall ist.
 
b) Beschränkung auf konkrete Gefährdungsdelikte (Aufstachelung)
 
Es gibt jedoch auch eine Reihe wichtiger Staaten, die eine Strafbarkeit von bloßen propagandistischen oder diskriminierenden Aussagen ablehnen. Damit stehen sie in der Mitte zwischen dem strengeren Großteil der Staaten, die ein "Hate Speech"-Verbot kennen, und den USA. Ganz im Sinne von Art. 20 (2) des ICCPR beschränken sie sich auf Regelungen, die nur dann eine Strafbarkeit vorsehen, wenn zu Gewalttätigkeiten aufgestachelt wird. Dafür ist Voraussetzung, daß gewaltsame Übergriffe auf die geschützten Gruppen wahrscheinlich oder zumindest vorhersehbar sind. Diese Diskriminierungsverbote stehen daher den konkreten Gefährdungsdelikten nahe und sind (in Gegensatz zum deutschen § 130 I StGB) keine potentiellen Gefährdungsdelikte,[475] wo die bloße Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens ausreichend ist.[476]
 
Vorbild ist in dieser Beziehung das für das common law prägende englische Recht. Schon der Common-Law-Tatbestand der aufrührerischen Veröffentlichung (seditious libel) verlangte den Vorsatz, zur Gewalt aufzuhetzen.[477] Nach sec. 19 des Public Order Act 1986, der für Veröffentlichungen im Internet einschlägig ist, ist ebenfalls ein solcher Vorsatz ("...intends thereby to stir up racial hatred...") oder zumindest die Wahrscheinlichkeit, daß Rassenhaß hervorgerufen wird ("...racial hatred is likely to be stired up..."), erforderlich.[478]
 
Zudem wird der Anwendungsbereich dahingehend stark eingeschränkt, daß lediglich die Diskriminierung von Personen in Großbritannien aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Nationalität oder ethnischer Herkunft erfaßt wird.[479] Die einzige Ausnahme, nach der schon eine bloße rassistische Aussage strafbar ist, ist sec. 3 des Football (Offences) Act 1991 - jedoch nur bezüglich Schlachtrufen während eines Fußballspiels.[480]
 
In Kanada verlangt sec. 319 (1) des Criminal Code, daß die Aufstachelung "is likely to lead to a breach of the peace". Auch der Schutzbereich ist eng. Zwar wird laut Gesetzestext "any identifiable group" geschützt, was sich jedoch nach der Legaldefinition nur auf die Hautfarbe, Rasse, Religion oder ethnische Herkunft bezieht.[481]
 
Trotz dieser engen Fassung ist das Gesetz angesichts sec. 2 (b) der Canadian Charter of Rights and Freedoms, der die Meinungsfreiheit schützt, stark umstritten. In der wichtigsten Entscheidung, R v Keegstra,[482] erklärte der kanadische Supreme Court das Gesetz mit knapper Mehrheit für verfassungsgemäß, betonte aber, daß auch die "Hate Propaganda" grundsätzlich dem Schutz der Meinungsfreiheit unterliege.
 
Aufgrund der starken Bedenken gegen diese Norm und den kaum zu beweisenden Tatbestandsmerkmalen wird sie praktisch nicht angewendet. Auch sec. 13 (1) des Canadian Human Rights Act, der den Mißbrauch des Telefonnetzes zum Aufstacheln von Rassenhaß verbietet, beinhaltet keine strafrechtliche Sanktion, sondern ermöglicht lediglich die Verhängung einer Geldbuße.[483] Dies hat zur Folge, daß sich neben den frankophonen und anglophonen Aktivisten auch zahlreiche Ausländer zur Verbreitung ihrer Propaganda in Kanada niedergelassen haben. Der deutsche Ernst Zündel ist seit den 70er Jahren dort aktiv und wurde mehrfach angeklagt und verurteilt. Die Anklagen lauteten jedoch immer lediglich auf "spreading false news",[484] einer wesentlich milderen Norm im Vergleich zum Diskriminierungsverbot.
 
Noch einen Schritt näher an der US-Position ist schließlich die Rechtslage in Australien. Die australische "Umsetzung" der CERD-Convention ist der Racial Discrimination Act (RDA) 1975. Dieser verbietet die Diskriminierung aufgrund der Rasse, Hautfarbe oder Abstammung in bestimmten Lebensbereichen. Er enthält jedoch kein strafrechtliches Diskriminierungsverbot, so daß die Opfer lediglich zivilrechtlichen Schadensersatz suchen können.
 
Um diese Lücke zu füllen, haben einige Bundesstaaten Anfang der 90er Jahre eigene Gesetze erlassen. So wurde in New South Wales die rassistische Verleumdung strafbar, während Western Australia die Aufstachelung zum Rassenhaß kriminalisiert.[485] Alle anderen Bundesstaaten und Territorien beschränken sich jedoch auf rein zivilrechtliche Lösungen. Zudem sollen die Gesetze nur in sehr schwerwiegenden Fällen angewandt werden und sind daher eher als politisches Signal, denn als wirksame Strafbestimmung anzusehen. Demnach sind auch die Internet-Publikationen von Fredrick Toben[486] nach australischem Recht nicht strafbar.
 
Alle hier genannten Staaten sind der CERD-Convention beigetreten und haben sie ratifiziert. Vor diesem Hintergrund können die nationalen Gesetze nur als unzureichend angesehen werden. Während nach der CERD-Convention "jede Verbreitung von Ideen..." strafbar sein soll, machen die genannten Länder die Strafbarkeit von einem bestimmten Vorsatz des Täters oder von der Wahrscheinlichkeit anschließender Gewalttaten abhängig. Dementsprechend wurden diese Strafgesetze von der CERD-Kommission auch immer wieder kritisiert.
 
Eine Verschärfung der Normen ist jedoch nicht in Sicht. So interpretiert die britische Regierung Art. 4 der CERD-Convention dahingehend, daß den Staaten die Umsetzung nach freiem Ermessen obliegt.[487] Die australische Führung ist der Ansicht, daß unter "Strafen" auch zivilrechtliche Entschädigungen zu verstehen seien.[488]
 
Zusammenfassend läßt sich also feststellen, daß diese Gruppe von Ländern sehr gute Voraussetzungen für die straffreie Verbreitung von Haß-Propaganda durch ausländische Täter bietet, zumal dort die Lebensqualität hoch ist und die technischen Voraussetzungen für die Verbreitung von Internet-Inhalten gegeben sind.
 
c) Beschränkung auf "Hate Crimes"
 
Das "Eldorado" für die Verbreitung von "Hate Speech" liegt aber tatsächlich in den USA. Ein deutscher Anbieter kann mit dem US-amerikanischen Recht diesbezüglich kaum in Konflikt geraten. Es gibt dort kein bundesgesetzliches Verbot der "Hate Speech", und auch einzelstaatliche Regelungen sind in dieser Form nicht vorhanden.
 
Der Grund dafür ist im ersten Zusatzartikel zur Verfassung (First Amendment) von 1791 zu sehen, der lautet: "Congress shall make no law [...] abridging the freedom of speech [...]".
 
Zwar galt auch in den USA die Meinungsfreiheit nie absolut. So fielen nach Chaplinsky v New Hampshire die sogenannten "fighting words" aus ihrem Schutzbereich heraus.[489] Darunter verstand man solche Äußerungen, die darauf abzielten, unmittelbar den öffentlichen Frieden zu stören. In Brandenburg v Ohio[490] stellte der US Supreme Court aber ausdrücklich fest, daß der Gesetzgeber (nur) solche Aussagen verbieten darf, die unmittelbar verbotene Handlungen hervorrufen sollen.
 
Die insofern dem englischen Recht sehr ähnliche Rechtsprechung wurde jedoch erst kürzlich weiter verschärft. In R.A.V. v St.Paul wurde im Jahr 1992 ein "fighting words"-Gesetz für verfassungswidrig erklärt, welches die Verwendung von Symbolen verbot, die bekanntermaßen als rassistische Provokation gelten.[491] Zwar sei ein Verbot aller "fighting words" denkbar (aber praktisch kaum durchführbar), nicht aber ein selektives Verbot einzelner Äußerungen. Demnach durfte die Verbrennung eines Kreuzes (als rituelle Handlung des Ku-Klux-Klans) auf dem Grundstück einer schwarzen Familie nicht als strafbare Handlung verurteilt werden.
 
Dieser engen Rechtsprechung zufolge wurden die "fighting words"-Gesetze zurückgedrängt. Statt dessen haben heute 35 Bundesstaaten sogenannte "Hate Crime Laws" erlassen. Diese bestrafen nicht die "Hate Speech" an sich, sondern knüpfen ausschließlich an andere durch Haß motivierte Straftaten an. In der Regel bedeutet dies, daß bei derart motivierten Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und ähnlichen Delikten höhere Strafen verhängt werden können und sollen.[492] In Wisconsin v Mitchell[493] wurde ein derartiges "sentence enhancement"-Gesetz für verfassungsgemäß erklärt. In diesem Fall wurde ein rassistisch motivierter Überfall mit einer erhöhten Freiheitsstrafe von vier (statt zwei) Jahren bestraft.
 
Der Grund für diese ablehnende Haltung gegenüber "Hate Speech"-Verboten ist vor allem in einem hohen Stellenwert der Meinungsfreiheit zu sehen. Hier liegt nämlich der entscheidende Unterschied zwischen den weltweit existierenden Grundeinstellungen:
 
Während in den meisten Ländern bestimmte Äußerungen als "nicht schützenswert" eingestuft werden und damit per se eine Strafbarkeit nach sich ziehen können, gibt es nach Ansicht anderer Länder keine "schlechten" Meinungen, sondern nur konkrete Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit. Insbesondere nach der amerikanischen Auffassung ist keine allgemeine Aussage "falsch" oder strafwürdig. Die "richtige" Meinung soll sich vielmehr auf einem "freien Markt der Meinungen" durchsetzen.[494]
 
Historisch läßt sich diese Auffassung wohl aus dem Unabhängigkeitskampf gegen die englische Zensur herleiten. Danach ist es entsprechend dem amerikanischen Rechtsverständnis nicht vorstellbar, daß eine staatliche Anordnung dem Bürger Freiheit gewähren und sichern kann. Solche Maßnahmen gelten immer als Einschränkung der Freiheit.
 
Nach dem kontinentaleuropäischen Verständnis kann ein Gesetz aber sehr wohl Freiheiten des Bürgers begründen. In den letzten Jahrhunderten hat sich immer mehr die Idee durchgesetzt, daß es gerade die Aufgabe des Staates ist, Freiheiten zu sichern. Diese Sicherung kann der Staat aber nur durch das ihm zur Verfügung stehende Instrumentarium erreichen, also durch Gesetze.
 
Neben diesen grundsätzlichen Erwägungen wird gegen die "Hate Speech"-Gesetzgebung vor allem in den USA immer wieder angeführt, daß strafrechtliche Verfahren lediglich ein zusätzliches Podium für die Täter zur Verbreitung ihrer Hetzkampagnen darstellen würden. Dieses Risiko wird in anderen Staaten zur Sicherung der öffentlichen Ordnung aber hingenommen.
 
Für die Veröffentlichung von "Hate Speech" über das Internet bedeutet die Rechtslage in den USA, daß inhaltlich praktisch keine Grenzen bestehen. Die CERD-Convention wurde von den USA zwar nach langem Zögern am 21. Oktober 1994 ratifiziert. Von Anfang an wurde jedoch betont, daß "nichts in der Konvention als Erfordernis oder Autorisation für die Gesetzgebung der Vereinigten Staaten von Amerika angesehen werden kann, die mit der Verfassung unvereinbar wäre".[495]
 
Eine Strafbarkeit kommt daher allenfalls bei einer konkreten Beleidigung oder Verleumdung in Betracht, oder wenn die Aussage als Anstiftung eingestuft werden kann. Sonstige "Hate Speech", wie das Leugnen des Holocaust, die Huldigung des Nationalsozialismus und pseudo-wissenschaftliche Diskriminierungen und Herabwürdigungen, sind dagegen von der Verfassung geschützt. Auch eine Aufstachelung kann erst dann als strafbare Anstiftung gesehen werden, wenn Tat und Täter hinreichend spezifiziert worden sind. Die hervorragende Infrastruktur des Internet in den USA kann daher von Ausländern zur beinahe risikolosen Verbreitung von Haß-Propaganda ausgenutzt werden.
 
d) Zusammenfassung
 
Da sich Deutschland auf dem Gebiet der "Hate Speech" der weltweit strengsten Gesetzgebung rühmen kann, sind unerwartete Konflikte deutscher Inhalte-Anbieter mit fremden Rechtsordnungen praktisch ausgeschlossen. Dafür bieten die europäischen Nachbarländer, vor allem aber England, Australien, Kanada und die USA, alle Voraussetzungen für eine relativ risikolose Verbreitung von in Deutschland strafbarer Haß-Propaganda. Es ist also zu erwarten, daß in Zukunft mehr und mehr Täter von diesen Möglichkeiten der globalen Vernetzung Gebrauch machen werden.
 
Im Gegenzug kann das deutsche Recht auf diesem Gebiet zu einer "Falle" für ausländische Inhalte-Anbieter werden. Vor allem könnten amerikanische Veröffentlichungen gegen das deutsche Strafrecht und insbesondere § 130 III StGB verstoßen, ohne daß ihre Urheber dies auch nur ahnen oder gar wollen.
 

3. Politische Aussagen als Straftat

 
Für Anbieter aus freiheitlichen demokratischen Staaten wie Deutschland stellen politische Aussagen im Internet ein besonderes Problem dar, da für demokratische Verhältnisse völlig normale Äußerungen im Ausland als unliebsame Propaganda verstanden werden könnten. Ein deutscher Anbieter kann also durch politische Äußerungen mit Auslandsbezug schnell in strafrechtliche Konflikte geraten. Insbesondere totalitäre Regime demonstrieren immer wieder ihre Stärke, indem sie gegen kritische Internet-Veröffentlichungen vorgehen. So sorgte der bereits angesprochene Fall des Chinesen Lin Hai für Aufsehen, der allein wegen der Weitergabe von mehreren tausend E-mail-Adressen ins Ausland zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde.[496] In China gilt schon allein die Proklamation der Menschenrechte, die das Land mit seinem Beitritt zu den Vereinten Nationen anerkannt hat, als problematisch.
 
Der Bereich der politischen Aussagen zeigt sehr anschaulich, vor welchem Szenario sich die Gegner der "Hate Speech"-Verbote und Verfechter der Meinungsfreiheit fürchten. Denn der zu exzessive Gebrauch von Verboten bestimmter Aussagen führt schnell zu einer Gefahr für das demokratische System. Südafrika hat es zur Zeit der Apartheid der Weltgesellschaft vorgemacht, wie gutgemeinte Regelungen in ihr Gegenteil verkehrt werden können. Dort wurden die Diskriminierungsverbote, die auf der CERD-Convention basierten, nur zur Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung angewandt, die gegen die Machthaber rebellierten.[497]
 
Wo genau die Grenze zu ziehen ist, bleibt bisher jeder Gesellschaft für sich überlassen. Aber schon relativ "gemäßigte" Staaten wie Israel oder Indien handhaben politisch kritische Publikationen wesentlich strenger als dies in Europa oder Nordamerika der Fall ist.[498] Politische Kritik befindet sich daher im Internet immer in einer rechtlichen Grauzone. Zum Glück ist jedoch bisher kein Fall bekannt, in denen ein Staat gegen politische Äußerungen von Ausländern per Internet vorgegangen ist.
 
Ein weiteres Problem in diesem Bereich ist die Verletzung von staatlichen Rechtsgütern. Wer fremde Staatsoberhäupter, fremde Staaten und staatliche Institutionen oder fremde Hoheitszeichen beleidigt oder herabwürdigt, verstößt in aller Regel gegen ein entsprechendes nationales Gesetz (vgl. §§ 90 - 90 b StGB). Waren diese Taten bisher in Deutschland nur eingeschränkt nach §§ 103, 104 StGB strafbar, so ergibt sich eine Strafbarkeit entsprechender Internet-Inhalte aus der Anwendung des jeweiligen nationalen Rechts auf das gesamte Internet im Rahmen des Territorialitätsprinzips. Damit können Inhalte-Anbieter auch in diesem Bereich schnell mit fremden Rechtsordnungen in Konflikt geraten.
 
Problematisch auf dem Gebiet der politischen Aussagen sind schließlich Straftatbestände, welche die Verwendung bestimmter Symbole pönalisieren. Solche Symbole können in anderen Kulturen jedoch eine völlig andere Bedeutung haben. So ist nach § 86 a StGB auch und gerade die Verwendung des Hakenkreuzes strafbar.[499] Dieses Zeichen ist aber z.B. in Indien als positiv bewertetes Symbol häufig anzutreffen. Der dafür (auch in der englischen Sprache) gebräuchliche Begriff Swastika bedeutet in Sanskrit gar soviel wie "heilbringendes Zeichen". Auch wenn in solchen Fällen der Verwendung eine Bestrafung abzulehnen ist,[500] so kann allein der Verdacht einer Straftat und das anschließende Verfahren erhebliche Unannehmlichkeiten mit sich bringen. Die Norm des § 86 a StGB birgt daher ein nicht zu vernachlässigendes Konfliktpotential für ausländische Anbieter von Internet-Inhalten.
 

4. Blasphemie

 
Ähnlich wie bei den politischen Aussagen können auch kritische Äußerungen in bezug auf eine bestimmte Religion als Blasphemie und damit als Straftat gewertet werden. Insbesondere der Islam steht hierbei in dem Ruf, besonders streng und unnachgiebig zu sein, und somit eine Gefahr für jeden islam-kritischen Internet-Inhalt zu bieten.
 
a) Westliche Staaten
 
Zunächst muß aber festgestellt werden, daß auch in vielen westlichen Staaten Äußerungen, die sich gegen Religionsgemeinschaften richten, strafbar sein können.
 
Nach dem deutschen Recht ist dabei jedoch nicht die Gotteslästerung an sich strafbar. Vielmehr schützt § 166 StGB den öffentlichen Frieden und nicht den Inhalt des Bekenntnisses um seiner selbst willen.[501] Dem entspricht die Rechtslage in den meisten westlichen Staaten.[502]
 
Eine reine Strafbarkeit der Blasphemie existiert in den wichtigsten westlichen Staaten nur noch in England und Australien, das der englischen Rechtstradition gefolgt ist. Das Common-Law-Delikt "blasphemie" oder "blasphemous libel" schützt vor der Verunglimpfung des anglikanischen bzw. des christlichen Glaubens. Eine Ausdehnung auf andere Religionsgemeinschaften haben die englischen Gerichte aber stets abgelehnt. Dementsprechend wurde auch der Schriftsteller Salman Rushdie vom Vorwurf der Blasphemie freigesprochen, da seine "Satanischen Verse" nicht die Kirche von England angriffen.[503] Sowohl in England als auch in Australien gibt es starke Forderungen, die Blasphemie-Verbote endlich aufzuheben, da sie ohnehin nur noch als anachronistische Relikte angesehen werden.
 
Viele Staaten haben denn auch eine besondere Strafbarkeit religiös bezogener Äußerungen mittlerweile ganz abgeschafft, darunter Frankreich, Spanien, die Schweiz und Schweden. In den USA würde ein Verbot der Blasphemie oder eine Regelung nach deutschem Vorbild dem First Amendment widersprechen und existiert folglich nicht.
 
Insgesamt ist die Bedeutung von Strafvorschriften, welche die Herabsetzung von Religionsgemeinschaften betreffen, in den westlichen Ländern sehr gering. Daher ist auf diesem Gebiet, anders als auf dem Gebiet der "Hate Speech", keine Abwanderung von Tätern ins Ausland zur Verbreitung derartiger Inhalte per Internet zu erwarten.
 
b) Islam
 
Die auf diesem Gebiet immer wieder herbeizitierte Gefahr wird vielmehr darin gesehen, daß christliche oder islam-kritische Inhalte mit dem islamischen Recht in Konflikt geraten könnten.
 
Tatsächlich gilt die Gotteslästerung in islamischen Staaten als schweres Verbrechen. Eine kodifizierte Norm findet sich in § 295-C des Pakistan Penal Code, wonach es bei Todesstrafe untersagt ist, den Namen des Propheten Muhammad zu verunglimpfen. Diese Norm bezieht sich auf jede "sichtbare Veröffentlichung", also auch auf Internet-Inhalte. Die ursprüngliche Möglichkeit, auch eine Geld- oder Freiheitsstrafe zu verhängen, wurde vom pakistanischen Shari´a-Gericht als zu mild eingestuft.[504] Ein Gericht in Lahore ging sogar soweit, die Norm auf jede Herabwürdigung eines der Propheten anzuwenden, also auch auf blasphemische Aussagen gegen Jesus.[505]
 
Die Todesstrafe steht nach der shari´a auch auf den Abfall vom moslemischen Glauben (Apostasie). Zwar ist nach dem Koran für dieses Verbrechen keine irdische Strafe vorgesehen, dennoch zählen die meisten islamischen Rechtsordnungen die Apostasie zu den "hadd"-Delikten, bei denen das Strafmaß zwingend vorgeschrieben ist.[506] In jedem Fall finden sich auch in den modernen Strafgesetzbüchern empfindliche Strafen für die Apostasie, wobei die Anstiftung dazu ebenfalls entsprechend bestraft wird.[507]
 
Daneben gibt es auch allgemeinere Gesetze, durch die andere Religionen unterdrückt werden, was die UN-Menschenrechtskommission in ihren periodischen Berichten katalogisiert.[508] So wird kritisiert, daß es in Afghanistan, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten Nicht-Muslimen verboten ist, für ihren Glauben zu werben. In Saudi-Arabien wird der Besitz von christlichen Symbolen und die Verbreitung des christlichen Glaubens bestraft, im Iran wurde die Verbreitung der Bibel untersagt. Jegliche Kritik am Islam wird als Gotteslästerung interpretiert.[509]
 
Letztendlich muß auch hier festgestellt werden, daß der exakte Umfang der Straftatbestände aufgrund der bedeutenden Rolle von qiyas und ta´zir im islamischen Recht nicht festgestellt werden kann.[510]
 
Es ist jedoch fraglich, inwieweit diese Verbote und Strafvorschriften auch auf Internet-Veröffentlichungen von Ausländern und Nicht-Muslimen angewendet werden können. Innerhalb der genannten Staaten läßt sich eine Tendenz zur verstärkten Anwendung dieser Gesetze auch auf Nicht-Muslime erkennen.[511] Zwar sind die strengen Apostasie-Verbote natürlich nur auf Angehörige des islamischen Glaubens anwendbar, eine Anstiftung dazu kann jedoch auch jeder Nicht-Muslime begehen.
 
Dennoch ist ein Übergreifen auf Ausländer und Nicht-Muslime aufgrund des islamischen Selbstverständnisses eher unwahrscheinlich. Insbesondere die "Buchreligionen", die wie der Koran auf dem alten Testament basieren (vor allem also Judentum und Christentum), werden als dazugehörig toleriert und sind "weder Gegenstand der Mission noch der Vertreibung".[512] Grund dafür ist, daß im Gegensatz zu westlichen Gesellschaften im Islam der Schutz der Gemeinschaft über den Rechten des Individuums steht. Die strengen Strafvorschriften rechtfertigen sich daher aus der überragend wichtigen Aufrechterhaltung der islamischen Gemeinschaft. Davon soll letztendlich auch das Individuum profitieren. Die "ungläubigen" Angehörigen anderer Religionen stehen von vornherein außerhalb dieser Gemeinschaft und werden daher auch nicht als ernste Bedrohung angesehen. Die fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie ist daher auch einzig und allein in der Tatsache begründet, daß Rushdie selbst Moslem ist und daher die Gemeinschaft von innen gefährdet haben soll.[513]
 
Letztendlich kann daher ein ungewollter Konflikt eines deutschen Anbieters mit den strengen islamischen Strafvorschriften wohl ausgeschlossen werden. Eine Ausnahme gilt allerdings für deutsche Angehörige des islamischen Glaubens, die jedoch mit den Folgen blasphemischer und apostatischer Äußerungen vertraut sein dürften.
 
Jedoch soll darauf hingewiesen werden, daß auch in nicht-islamischen Ländern die strafrechtliche Verfolgung religiöser Äußerungen praktiziert wird. Der Bericht der UN-Menschenrechtskommission befaßt sich auch mit nicht-islamischen Staaten und kritisiert so beispielsweise das Verbot im buddhistischen Bhutan, den christlichen Glauben öffentlich auszuüben.[514] Auch in China zeigt neuerdings die Verfolgung der Falun-Gong-Sekte, daß religiöse Aussagen dort Strafbarkeiten nach sich ziehen können. Im Gegensatz zum Islam sieht China dieses Problem als ein politisches an, so daß hier die Gefahr einer Strafverfolgung von Ausländern erheblich größer ist.[515]
 

5. Sonstige Normen

 
Im weltweiten Vergleich gibt es natürlich noch zahllose Beispiele von Strafvorschriften mit denen deutsche Inhalte-Anbieter in Konflikt geraten könnten. Angesichts der steigenden Bedeutung des e-commerce stellen hier besonders Werbeverbote (für Alkohol, Zigaretten, etc.) ein wachsendes Problem dar. Andererseits gibt es auch zahllose Strafbarkeitsoasen bezüglich weiterer Internet-Veröffentlichungen. Um den Rahmen dieser Arbeit jedoch nicht zu sprengen, sollen diese Normen hier unberücksichtigt bleiben.
 
Kurz genannt werden sollen jedoch die zahlreichen Cyber-Casinos, in denen über das Internet echtes Geld gewonnen und natürlich auch verloren werden kann. Sie profitieren von der unkomplizierten Linzenzvergabe in vielen karibischen Ländern, in einigen US-Bundesstaaten und im asiatischen Raum. Dabei nutzen die Betreiber keineswegs einfach bestehende Strafbarkeitsoasen aus, sondern betreiben ein lizenziertes und damit sogar staatlich kontrolliertes Geschäft. Dennoch ist der Betrieb der Cyber-Casinos bei Anwendung des Territorialitätsprinzips nach § 284 StGB in Deutschland strafbar.
 
Hinzukommt, daß auch die Teilnahme an einem solchen Glücksspiel nach § 285 StGB bestraft werden kann. Damit stellt diese Norm, neben dem Verbot des Besitzes von kinderpornographischen Schriften nach § 184 V StGB, die einzige Strafvorschrift dar, mit der ein bloßer Nutzer des Internet in Konflikt geraten kann. Das deutsche Strafrecht kann somit auf diesem Gebiet sowohl für die Betreiber von Cyber-Casinos als auch für deren Kunden völlig unerwartet erheblichen Konfliktstoff bergen.
 

D. Zusammenfassung und Bewertung des Konfliktpotentials

 
Schon v. Liszt/Schmidt haben auf "die tiefgreifende Verschiedenheit der strafrechtlichen Bestimmungen selbst in nächstbenachbarten Ländern" hingewiesen.[516] Diese Erkenntnis kann für den Bereich der Kommunikationsdelikte nur bestätigt werden. Daher birgt die weltweite Anwendung des Territorialitätsprinzips erheblichen Konfliktstoff in sich. Sie beeinträchtigt sowohl das Grundrecht der Meinungsfreiheit, als auch die staatliche Souveränität und die kulturellen Besonderheiten der liberaleren Länder.
 
Der strafrechtliche Gesetzesvorbehalt ("nullem crimen, nulla poene sine lege") gilt im islamischen Recht nicht, so daß eine erhebliche Rechtsunsicherheit entsteht. Keines der vier Einzelprinzipien dieses Grundsatzes (Ausschluß von Gewohnheitsrecht, Rückwirkungsverbot, Analogieverbot, Bestimmtheitsgebot)[517] ist fest in der shari´a verankert. Zwar wird dem islamischen Richter das Recht zur eigenen Rechtsetzung in der Praxis immer mehr entzogen, dennoch rühmen sich die islamischen Staaten ihrer großen "Flexibilität" im Strafrecht.
 
Auch das Verbot einer neuen Strafverfolgung des Täters wegen derselben Tat (Grundsatz "ne bis in idem" oder Verbot der "double jeopardy") ist keineswegs eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit und muß daher in bi- und multilateralen Abkommen zwischen den Staaten festgeschrieben werden.[518] Ohne solche Abkommen könnte ein Anbieter von strafbaren Internet-Inhalten gleich dutzendfach wegen des gleichen Vergehens verurteilt werden. Denkbar wäre auch ein strafrechtliches "forum shopping", also die Anzeige einer strafbaren Veröffentlichung in dem Staat, in dem die härteste Bestrafung zu erwarten ist.[519]
 
Dennoch muß festgestellt werden, daß die Gefahr für einen Deutschen, überraschend durch einen ausländischen Staat strafrechtlich verfolgt zu werden, tatsächlich sehr gering ist.
 
Zunächst gilt der Grundsatz, daß man im Heimatland praktisch ungefährdet ist, da in der Regel kein Staat der Welt einen eigenen Staatsbürger an einen fremden Staat ausliefert. Daneben wenden die Heimatstaaten auch in Rechtshilfeangelegenheiten ihr eigenes Recht an und können es dem ersuchenden Staat damit sehr schwer machen.
 
Folglich beginnt die Gefahr einer Strafverfolgung erst dann, wenn man sich in einen der Staaten begibt, in denen die eigene Internet-Veröffentlichung strafbar ist. Dort könnte es dann zu Festnahmen und Anklagen kommen. Jedoch hat die bisherige Untersuchung auch gezeigt, daß die Staaten, von denen angeblich die größte Gefahr ausgeht, hier eher tolerant sind. Im Ausland eingespeiste kritische Äußerungen gegen den Islam und auch leichtere Formen der Blasphemie durch Nicht-Muslime werden in den islamischen Staaten hingenommen und nicht weiter verfolgt. Auch pornographische Schriften werden zwar im Inland nicht geduldet, gegen die Herausgeber wird allerdings dennoch nicht eingeschritten. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß viele der islamischen Staaten als "Internet-feindlich" eingestuft werden müssen (vor allem Iran, Irak, Libyen, Saudi-Arabien, Sudan und Syrien).[520] Denn die Verbote der Internet-Nutzung in diesen Ländern richten sich ausschließlich an die eigenen Bürger und an Ausländer innerhalb des Staatsgebietes.
 
Ausnahmen zu dieser gegenüber Ausländern eher toleranten Einstellung könnte es nur geben, wenn gezielt Hetze gegen einen bestimmten Staat oder dessen Religion betrieben wird, oder wenn ein pornographisches Angebot auf Kunden in einem islamischen Staat ausgerichtet ist. In diesem Fall ist eine Strafverfolgung allerdings auch nichts Überraschendes mehr, so daß man auch schon bei den klassischen Medien damit rechnen mußte.
 
Folglich kann die Gefahr, daß eine Internet-Veröffentlichung eines Deutschen eine unvorhersehbare Strafverfolgung durch einen ausländischen Staat nach sich zieht, in der Praxis vernachlässigt werden. Fälle, die immer wieder entsprechende Panik hervorrufen, wie die des Schriftstellers Salman Rushdie und des deutschen Helmut Hofer,[521] haben gemein, daß dabei die islamische Gemeinschaft von innen heraus gestört wurde. Dies ist bei ungezielten Internet-Inhalten aber gerade nicht der Fall.
 
Wesentlich größer ist hingegen die Gefahr, daß die weltweit gegebenen Strafbarkeitsoasen von Deutschen gezielt zur Veröffentlichung von nach deutschem Recht strafbaren Internet-Inhalten ausgenutzt werden. Durch die Vereinfachungen im internationalen Reiseverkehr und die angenehmen Lebensbedingungen in den westlichen Ländern bietet es sich geradezu an, strafbare Geschäfte mit dem Internet aus dem Ausland zu betreiben. Die hinzukommenden technischen Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung führen dazu, daß das Internet trotz aller Reglementierungen immer noch ein "faktisch rechtsfreier Raum" ist. Dies ist das eigentliche Problem auf dem Gebiet der multimedialen Kriminalität und muß daher im Mittelpunkt aller internationalen Bemühungen stehen.

 
 
  Weiter...
 
 

[300] Diesen Ansatz verfolgt ausdrückliche auch die *Europäische Kommission, Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte im Internet, BT-Drucksache 865/96, S. 11.
[301] Zur Anwendbarkeit der Straftatbestände auf Veröffentlichungen im Internet s.oben.
[302]Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, S. 167.
[303] Kritisch Vogler, Geltungsanspruch und Geltungsbereich der Strafgesetze, in: Oehler/Pötz, Aktuelle Probleme des Internationalen Strafrechts, S. 158 f.
[304]Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, S. 160. Der Begriff des "Internationalen Strafrechts" kann jedoch auch in einem weiteren Sinne verstanden werden und auch das übernationale Strafrecht (vor allem im Bereich der Europäischen Union), die Einrichtung internationaler Strafgerichtsbarkeiten und das Völkerstrafrecht miteinbeziehen: Eser, Die Entwicklung des Internationalen Strafrechts im Lichte des Werkes von Hans-Heinrich Jescheck, in: Jescheck-Festschrift, S.1356. In der vorliegenden Arbeit soll der Begriff jedoch im engen Sinne verstanden werden.
[305]Jescheck, Gegenstand und neueste Entwicklung des internationalen Strafrechts, in: Maurach-Festschrift, S. 580.
[306]Tröndle/Fischer, vor § 3 Rn. 2; BGHSt 34, 1, 3 f.
[307] Vgl. die Aufzählung bei Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, S. 174, Fn. 58.
[308]Conradi/Schlömer, Die Strafbarkeit der Internet-Provider [1. Teil], NStZ 1996, 366, 369; Generalbundesanwalt, Haftung eines Access Providers für rechtswidrigen Inhalt, MMR 1998, 93, 94; Pätzel, Anmerkung, CR 1998, 625, 626.
[309]Collardin, Straftaten im Internet, CR 1995, 618, 620; Hinterseh, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Pornographie im Internet, JurPC 1996, 460, 462; Engel, Inhaltskontrolle im Internet, AfP 1996, 220, 226. Ähnlich will schon Germann, Rechtsstaatliche Schranken im Internationalen Strafrecht, SchwZStr 69 (1954), 237, 243 das Ubiquitätsprinzip aus grundsätzlichen Erwägungen einschränken.
[310]Hilgendorf, Überlegungen zur strafrechtlichen Interpretation des Ubiquitätsprinzips im Zeitalter des Internet, NJW 1997, 1873, 1876 f.
[311]Hilgendorf, Überlegungen zur strafrechtlichen Interpretation des Ubiquitätsprinzips im Zeitalter des Internet, NJW 1997, 1873, 1874 f; Pelz, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Internet-Providern, ZUM 1998, 530, 531; Satzger, Die Anwendung des deutschen Strafrechts auf grenzüberschreitende Gefährdungsdelikte, NStZ 1998, 112, 113; Jaeger, Tatort Internet, c´t 10/1998, 204, 207.
[312]Tröndle/Fischer, vor § 13 Rn. 13a; zu § 184 StGB vgl. Schönke-Schröder-Lenckner, § 184 Rn. 3.
[313]Tröndle/Fischer, § 9 Rn. 3; Satzger, Die Anwendung des deutschen Strafrechts auf grenzüberschreitende Gefährdungsdelikte, NStZ 1998, 112, 114; Ringel, Rechtsextremistische Propaganda aus dem Ausland im Internet, CR 1997, 302, 303; Derksen, Strafrechtliche Verantwortung für in internationalen Computernetzen verbreitete Daten mit strafbarem Inhalt, NJW 1997, 1878, 1880; LG Mannheim, 5 KLs 503 Js 9551/99, C 2; zur Ausstrahlung pornographischer Sendungen über Satellit: von der Horst, Rollt die Euro-Pornowelle?, ZUM 1993, 227, 228.
[314]Martin, Grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen im deutschen Strafrecht, ZRP 1992, 19, 20.
[315]Finke, Die strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern, S. 49.
[316]BGHSt 36, 255, 257.
[317]Sieber, Internationales Strafrecht im Internet, NJW 1999, 2065, 2068 ff.
[318]Cornils, Der Begehungsort von Äußerungsdelikten im Internet, JZ 1999, 394 ff.
[319]Cornils, Der Begehungsort von Äußerungsdelikten im Internet, JZ 1999, 394, 396.
[320] Dazu Kunig/Uerpmann, Der Fall des Postschiffes Lotus, Jura 1994, 186, 193.
[321]Sieber, Internationales Strafrecht im Internet, NJW 1999, 2065, 2069.
[322]Oehler, Internationales Strafrecht, Rn. 153.
[323]Oehler, Internationales Strafrecht, Rn. 154.
[324]Jaeger, Tatort Internet, c´t 10/1998, 204, 207.
[325] S. dazu die Verweise in Fn.8 und 9.
[326] S. dazu unten.
[327] Zu einschlägigen Beispielen s. unten.
[328] Mit zahlreichen Nachweisen: Oehler, Internationales Strafrecht, Rn. 153 f.
[329] S. dazu unten.
[330] Mittlerweile findet diese Erklärung sich nicht mehr auf der Homepage der Regierung von Minnesota, sie ist jedoch abrufbar unter: http://www.isanti.com/images/statelaw.txt.
[331] Georgia Code § 16-9-93.1.
[332] N.Y. Penal Law § 235.21 (3).
[333] http://legal.firn.edu/opinions/index.html (Aussage 1995-70).
[334] Vgl. dazu Freund, Die Strafbarkeit von Internetdelikten, S. 72 ff; Auer/ Loimer, Zur Strafbarkeit der Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet, ÖJZ 1997, 613, 616.
[335] *Schweizerischer Bundesrat für Justiz, INTERNET - Neues Medium - neue Fragen ans Recht, II 2 a); Freund, Die Strafbarkeit von Internetdelikten, S. 100 f.
[336]Treacy v DPP (Lord Morris) [1971] 1 All ER, 110, 113.
[337] In Treacy v DPP [1971] 1 All ER, 110 ff wurde entschieden, daß ein von England nach Deutschland verschickter Erpresser-Brief der englischen Gerichtsbarkeit unterfalle, da die Erpressung nach englischem Recht kein Erfolgsdelikt sei.
[338]R v Fellows [1997] 2 All ER, 548, 558.
[339] Die Legaldefinition des Begriffs "to publish" im Obscene Publications Act 1959, sec. 1 (3), wurde durch den Criminal Justice and Public Order Act 1994 erweitert und lautet nun: "For the purpose of this act a person publishes an article who - (a) distributes, circulates, sells, lets on hire, gives, or lends it, or who offers it for sale or for letting on hire; or (b) in the case of an article containing or embodying matter to be looked at or a record, shows, plays, or projects it, or, where the matter is data stored electronically, transmits that data".
[340] Gegen eine Anwendbarkeit unter Berufung auf das House of Commons: Akdeniz, Computer Pornography, Int. Review of Law Computers & Technology 10 (1996), 235, 239. Für die Anwendbarkeit des Telecommunications Act: Ritz, Inhalteverantwortlichkeit von Online-Diensten, S. 149.
[341]Ritz, Inhalteverantwortlichkeit von Online-Diensten, S. 186.
[342]Ritz, Inhalteverantwortlichkeit von Online-Diensten, S. 187. Das spanische Strafgesetzbuch wurde komplett überarbeitet und trat in der nun geltenden Fassung am 24.5.1996 in Kraft.
[343]Ritz, Inhalteverantwortlichkeit von Online-Diensten, S. 159.
[344]Knoll, Any Which Way But Loose: Nations Regulate the Internet, Tulane Journal of Int. & Comparative Law 4 (1996), 275, 294.
[345]Bertelsmann Stiftung, Kinder- und Jugendschutz im Internet, S. 71.
[346] FAZ vom 22.7.1999, S. 26.
[347] Natürlich findet sich auch der Koran im Internet, z.B. (in fünf Sprachen) unter:
http://www.orst.edu/groups/msa/index.html.
[348]Dilger, in: Ende/Steinbach, Der Islam in der Gegenwart, S. 186. Zu diesen Staaten gehören Ägypten, Iran, Pakistan, Katar, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Konflikt, der durch diese Verankerung der shari´a in den Verfassungen von westlich orientierten Ländern entsteht wird vor allem am Beispiel Ägyptens deutlich; dazu Flores, in: Ende/Steinbach, Der Islam in der Gegenwart, S. 477 ff. In Marokko, Algerien, Tunesien, Lybien und Malaysia spielt die shari´a dagegen keine besondere verfassungsrechtliche Rolle.
[349] Art. 1 des saudi-arabischen "Grundgesetzes" nennt den Koran und die sunna als "Verfassung"; dazu Reissner, in: Ende/Steinbach, Der Islam in der Gegenwart, S. 532 ff.
[350]Hosni, Zu den Grundlagen des islamischen Strafrechts, ZStW 97 (1985), 609, 614.
[351] Lediglich die schiitische Minderheit vertritt eine Anwendung des islamischen Rechts auch außerhalb der islamischen Gemeinschaft: Slaughter, The Salman Rushdie Affair, Virginia L.R. 79 (1993), 153, 176.
[352] "The European Community believes that the US regulations as amended contain sweeping extensions of US jurisdiction which are unlawful under international law" (zit. nach Okresek, Hoheitsakte auf fremden Staatsgebiet, ÖZöRV 35 (1985), 325, 330).
[353]Siegrist, Hoheitsakte auf fremdem Staatsgebiet, S. 11.
[354] Vgl. Art. 4 S. 2 EuRHÜbk. Auch das "Schengener Durchführungsübereinkommen" beinhaltet keine weiteren Befugnisse für hoheitliche Maßnahmen in anderen "Schengen-Staaten"; dazu Schomburg, Strafrecht und Rechtshilfe im Geltungsbereich von Schengen II, NJW 1995, 1931 ff.
[355]Jofer, Strafverfolgung im Internet, S. 190 ff. Allgemein zur Verletzung der fremden Souveränität ohne die physische Anwesenheit von Beamten: Siegrist, Hoheitsakte auf fremdem Staatsgebiet, S. 82 f; vgl. auch die Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts, EuGRZ 10 (1983), 435.
[356] Dazu Vassilaki, Strafverfolgung der grenzüberschreitenden Internet-Kriminalität, CR 1999, 574 ff.
[357] Der Haftbefehl des Amtsgericht Mannheim, Gesch.Nr.: 42 Gs 830/99, ist abrufbar bei "Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik", die Tobens Verhaftung jedoch aus ideologischen Gründen vehement ablehnt: http://www.freespeech.org/sleipnir/Haft.html (seit 2007 unter http://www.sleipnir.netfirms.com/haft.htm [der elektronischen Version der Dissertation nachträglich am 31. 07. 2007 hinzugefügter Zusatz]).
[358]LG Mannheim, 5 KLs 503 Js 9551/99.
[359]LG Mannheim, 5 KLs 503 Js 9551/99, C 2.
[360]LG Mannheim, 5 KLs 503 Js 9551/99, D II.
[361]LG Mannheim, 5 KLs 503 Js 9551/99, D I.
[362] Vgl. *Baumgärtel, Ein Hyperlink ins Gefängnis?.
[363]Moritz, Anmerkung, CR 1998, 505, 509.
[364] Ein typischer Fall ist z.B. § 27 California Penal Code: "(a) The following persons are liable to punishment under the laws of this state: - 1. All persons who commit, in whole or in part, any crime within this state ...".
[365]U.S. v Thomas, 74 F.3d 701 (6th Cir. 1996); bestätigt in U.S. v Thomas, 117 S.Ct. 74 (1996).
[366] Vgl. die "Carnegie Mellon Study", *Rimm, Marketing Pornography on the Information Superhighway, Georgetown L.J. 83 (1995), 1849, 1896 ff.
[367]Miller v California, 93 S.Ct. 2607, 2608 (1973).
[368]U.S. v Thomas, 74 F.3d 701, 711 (6th Cir. 1996).
[369]Minnesota District Court vom 11.12.1996; bestätigt in State by Humpfrey v Granite Gate Resorts, 568 N.W.2d 715 (Minn. App. 1997). Ob tatsächlich eine Verurteilung erfolgte, ist bisher nicht bekannt.
[370]Playboy Enterprises, Inc. v Chuckleberry Pub., Inc., 939 F.Supp. 1032 (S.D.N.Y. 1996).
[371]Playboy Enterprises, Inc. v Chuckleberry Pub., Inc., 939 F.Supp. 1032, 1039 (S.D.N.Y. 1996).
[372] Vgl. die Berichte N.N., "Was Dein ist, gehört mir", Der Spiegel 20/1995, S. 204 ff; *Kunze, Netz-Razzia; *Newman, The Church of Scientology v. anon.penet.fi.
[373] Dazu c´t 15/1999, 17.
[374] Ausführlich dazu Sieber, The International Emergence of Criminal Information Law; ders., Information Technology Crime.
[375] Von einer "Verwestlichung der Welt" spricht Jung, Grundfragen der Strafrechtsvergleichung, JuS 1998, 1, 3.
[376]Jung, Grundfragen der Strafrechtsvergleichung, JuS 1998, 1, 3.
[377] Eine "erste Einführung" dazu gibt Hoeren, Rechtsoasen im Internet, MMR 1998, 297 ff.
[378] Vgl. u.a. *Sieber, Strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Datenverkehr in internationalen Computernetzen (2), JZ 1996, 494, 506; Derksen, Strafrechtliche Verantwortung für in internationalen Computernetzen verbreitete Daten mit strafbarem Inhalt, NJW 1997, 1878, 1885; Wenning, Das INTERNET: ein rechtsfreier Raum, JurPC 1995, 3321, 3330; Rüttgers, Telekommunikation und Datenvernetzung - eine Herausforderung für Gesellschaft und Recht, CR 1996, 51, 56.
[379]Gruhler, Das Ende der "totalen" Freiheit im Internet, S. 122.
[380]Schwarz, Kunstfreiheit und Medien in Japan, JZ 1992, 956, 957.
[381]Staatsanwaltschaft München I, Strafanzeige gegen Starr-Report, NJW 1999, 1985 = JurPC Web-Dok. 10/1999; kritisch dazu Radtke, Der "Starr-Report" als pornographische Schrift im Internet?, JurPC Web-Dok. 77/1999.
[382]Zakalik, Law Without Borders in Cyberspace, The Wayne L.R. 43 (1996), 101, 112.
[383] In FCC v Pacifica Foundation, 438 U.S. 726 (1978) wurde das Recht der Federal Communications Commission bestätigt, einen Radiosender mit Sanktionen zu belegen, der den satirischen Beitrag "Seven Dirty Words" des Komikers George Carlin gesendet hatte. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den sieben Worten, die man im Radio niemals sagen sollte (shit, piss, fuck, cunt, cocksucker, motherfucker, tits). Tatsächlich wurde der Beitrag als "indecent" eingestuft und dürfe nicht gesendet werden, da es über das Radio zu einer ungewollte Konfrontation mit diesem Material kommen könne. Ob sich dieses Urteil auf den Bereich des Internet übertragen läßt ist jedoch zweifelhaft, da hier eine ungewollte Konfrontation praktisch ausgeschlossen ist; dazu Reno v ACLU, 117 S. Ct. 2329, 2343 (1997): "Internet is not as ´inavasive´as radio or television".
[384]Mahrenholz, Brauchen wir einen neuen Pornographie-Begriff?, ZUM 1998, 525.
[385] Tröndle/Fischer, vor § 174 Rn. 2; Dreher, Die Neuregelung des Sexualstrafrechts eine geglückte Reform ?, JR 1974, 45, 46.
[386]BGHSt 23, 40, 43.
[387] BGBl. II 1974, 912.
[388] Art. 197 schweizerisches StGB.
[389] Art. 240, 240a, 240b Wetboek van Strafrecht.
[390]R v Butler [1992] 1 S.C.R. 452, 491 ff.
[391] Art. 186 Código Penal.
[392] Art. 227-24 Nouveau Code Pénal. Die "guten Sitten" (bonnes moeurs), die bis 1992 das wesentliche Schutzgut waren, treten hinter dem Jugendschutz zurück: Ritz, Inhalteverantwortlichkeit von Online-Diensten, S. 165.
[393] Art. 384 Code Pénal.
[394] Einen interessanten Vergleich zwischen der amerikanischen und der deutschen "Fanny Hill"-Entscheidung zieht Reimann, Prurient Interest and Human Dignity, Journal of Law Reform 21 (1987), 201 ff.
[395]Auer/Loimer, Zur Strafbarkeit der Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet, ÖJZ 1997, 613, 617.
[396] Art. 529 codice penale: "... offendono il pudore".
[397] Entscheidung des japanischen Supreme Court zum Fall "Lady Chatterly´s Lover" vom 13.3.1957; dazu Crandall, Obscenity Doctrines of Japan and the United States Compared, ILSA Journal of Int. Law 15 (1992), 1, 5 ff.
[398]Miller v California, 93 S.Ct. 2607, 2608 (1973).
[399]Obscene Publications Act 1959,sec. 2 (1).
[400]Protection of Children Act 1978,sec. 1 (1).
[401]Obscene Publications Act 1959,sec. 1 (1): "... to deprave and corrupt persons who are likely ... to read, see or hear the matter...".
[402] Dazu OLG Koblenz, NStZ 1986, 238 f mit Anmerkung Rassow.
[403]Dilger, in: Ende/Steinbach, Der Islam in der Gegenwart, S. 209, in Bezug auf die Aussage einer saudi-arabischen Delegation auf einer Konferenz mit europäischen Juristen im März 1972 in Riad.
[404] Zu dieser Unterscheidung vgl. *Europäische Kommission, Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte im Internet, BT-Drucksache 865/96, S. 9 f.
[405] Schönke-Schröder-Lenckner, § 184 Rn. 1.
[406] Der Beweis für einen schädlichen Einfluß der Pornographie auf Minderjährige konnte jedoch noch immer nicht erbracht werden: BVerfGE 83, 130, 141.
[407] Dazu *Europäische Kommission, Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und Informationsdiensten, Anhang III.
[408] Vgl. den Entwurf der Bundesregierung zum 4. StrRG, BT-Drucksache VI/1552, S. 9 f.
[409]Reno v ACLU, 117 S. Ct. 2329, 2346 (1997): "It is true that we have repeatedly recognized the governmental interest in protecting children from harmful materials. [...] But that interest does not justify an unnecessarily broad suppression of speech addressed to adults".
[410]Schwarz, Kunstfreiheit und Medien in Japan, JZ 1992, 956, 957.
[411] Für das deutsche Recht: Schönke-Schröder-Lenckner, § 184 Rn. 1.
[412] Eine Übersicht findet sich unter: http://www.pinkboard.com.au/info/r.html.
[413] Dasselbe Ergebnis würde eine Anwendung des englischen Telecommunications Act 1984 auf das Internet bedeuten; dazu oben Fn. 340.
[414] *Sieber, Legal Aspects of Computer-Related Crime in the Information Society , S. 90 f.
[415] *Healy, Child pornography: an international perspective, Kap. VIII, 1.1.
[416] FAZ vom 19.5.1999, S. 11.
[417]Ritz, Inhalteverantwortlichkeit von Online-Diensten, S. 195.
[418] FAZ vom 23.3.1999, S. 14.
[419] So auch die Kritik auf dem Weltkongreß über die sexuelle Ausbeutung von Kindern in Stockholm 1996 (http://193.135.156.14/webpub/csechome/2156.htm; Kap. II, 1.2).
[420] Vgl. Foreman, Can We End the Shame ?, Vanderbilt Journal of Transnational Law 23 (1990), 435, 461.
[421] Eine Übersicht findet sich unter: http://www.pinkboard.com.au/info/consent.html.
[422] § 207a iVm § 74 Nr.1 österreichisches StGB.
[423] Vgl. Art. 197 III schweizerisches StGB sowie die Rechtsprechung in BGE 117 IV 455, 465; zit. nach Ritz, Inhalteverantwortlichkeit von Online-Diensten, S. 98.
[424] Zur Auslegung des Protection of Children Act 1978, sec. 1 (1): R v Fellows [1997] 2 All ER, 548, 550.
[425] Art. 240b Wetboek van Strafrecht.
[426] Hier gilt die Gesetzgebung des Bundes in 18 U.S.C. § 2252 (a) (2) iVm 18 U.S.C. § 2255 (1). In einzelnen Staaten gilt jedoch auch eine niedrigere Grenze, dazu Posner/Silbaugh, A Guide To America´s Sex Laws.
[427]Canadian Criminal Code, sec. 163.1 (1)
[428] Art. 227-23 Nouveau Code Pénal.
[429] Art. 189 Nr. 1 Código Penal.
[430]OLG Koblenz, NJW 1979, 1467; Kammergericht, NJW 1979, 1897.
[431] § 207a I österreichisches StGB.
[432] § 240b Wetboek van Strafrecht: "... seksuele gedraging...".
[433]Canadian Criminal Code, sec. 163.1 (1).
[434] 18 U.S.C. § 2252 (a) (2).
[435]Ritz, Inhalteverantwortlichkeit von Online-Diensten, S. 139.
[436] Art. 189 Nr.1 Código Penal.
[437] S. oben (S. 78 Buch-Ausgabe).
[438] Das Gesetz verbietet die Verbreitung kinderpornographischer "pseudo-photographs".
[439] vgl. Usher, Virtual Pornographics, Time vom 27. März 1995, S. 68.
[440]Steward, International Policing Of Child Pornography On The Internet, Houston Journal of Int. Law 20 (1997), 205 ff.
[441]Cornils/Schütz-Gärdén, in: Eser/Huber, Strafrechtsentwicklung in Europa, Band 5.1, S. 611, 621.
[442] § 240b Wetboek van Strafrecht.
[443]Ritz, Inhalteverantwortlichkeit von Online-Diensten, S. 191 f. Im Jahr 1996 gingen zwei Studenten, die sich mit Hilfe des Internet eine Sammlung von 150 Disketten voller kinderpornographischer Bilder zugelegt hatten, aufgrund dieser Strafbarkeitslücke straflos aus; dazu *Sieber, Legal Aspects of Computer-Related Crime in the Information Society, S. 55.
[444] Vgl. FAZ vom 19.5.1999, S. 11.
[445] Einen Überblick bieten: Posner/Silbaugh, A Guide To America´s Sex Laws. Der U.S. District Court of Maryland hat im Juni 1998 einen Journalisten wegen des Besitzes von kinderpornographischen Online-Materialien verurteilt. Den Einwand, der Journalist habe das Material für Zwecke der Recherche gesammelt, ließ das Gericht nicht zu. Vgl. dazu: http://www2.echo.lu/legal/en/news/9808/chapter5.html.
[446] 18 U.S.C. § 2252 (a) (4); geändert durch Pub.L. 105-314, sec. 203 [1998].
[447] Zur Entscheidung des US Supreme Court s. oben Fn. 269.
[448] Auch eine einheitliche Linie zur Definition des österreichischen Begriffs wurde bislang nicht gefunden: Mayer-Schönberger, Das Recht am Info-Highway, S. 100.
[449]BGHSt 37, 55 ("opus pistorum"); BVerfGE 83, 130 ("Josefine Mutzenbacher").
[450] Entscheidung des japanischen Supreme Court zum Fall "Lady Chatterly´s Lover" vom 13.3.1957; dazu Crandall, Obscenity Doctrines of Japan and the United States Compared, ILSA Journal of Int. Law 15 (1992), 1, 5 ff; s. auch Schwarz, Kunstfreiheit und Medien in Japan, JZ 1992, 956 ff.
[451] Zu Spanien: Ritz, Inhalteverantwortlichkeit von Online-Diensten, S. 189; zu USA: Miller v California, 93 S.Ct. 2607, 2608 (1973).
[452]N.Y. General Business Law § 395-b; in 24 weiteren US-Bundesstaaten ist eine Verletzung von Privateigentum Voraussetzung für eine Strafbarkeit; dazu Posner/Silbaugh, A Guide To America´s Sex Laws, S. 233 ff.
[453] Vgl. den in FAZ vom 16.7.1999, S. 9 beschriebenen Fall der Installation einer Videokamera in der Wohnung der Obermieter.
[454]Denpa-hô, Gesetz Nr. 131/1950 (in der Fassung des Gesetzes Nr. 83/1995); dazu Bertelsmann Stiftung, Kinder- und Jugendschutz im Internet, S. 74.
[455] Zur Diskussion in England s.o. Fn. 340.
[456]Krantz v Air Line Pilots Association, 427 S.E.2d 326, 328 (Va. 1993).
[457] *Rimm, Marketing Pornography on the Information Superhighway, Georgetown L.J. 83 (1995), 1849, 1851.
[458]Jacobellis v Ohio, 378 U.S. 184, 197 (1964).
[459] Dazu Streng, Das Unrecht der Volksverhetzung, Lackner-FS, S. 501, 506 ff.
[460] So Boyle, in: Coliver, Striking A Balance, S. 4.
[461] BGBl. II 1973, 1533; zum Rechtschutzsystem des ICCPR Krey, Strafverfahrensrecht Band 1, § 6.
[462] BGBl. II 1969, 961.
[463]Partsch, in: Coliver, Striking A Balance, S. 28.
[464]BVerfG, NJW 1994, 1779, 1780; kritisch Beisel, Die Strafbarkeit der Auschwitzlüge, NJW 1995, 997, 1000.
[465] Ausführlich dazu Errera, in: Coliver, Striking A Balance, S. 144 ff.
[466] § 3 h VerbotsG.
[467] Art. 261bis schweizerisches StGB.
[468] Art. 225-1 Nouveau Code Pénal.
[469]Partsch, in: Coliver, Striking A Balance, S. 28.
[470] Art. 137 c Wetboek van Strafrecht.
[471] Art. 135 a Norwegian Penal Code; Art. 266 b Danish Penal Code; Kapitel 16, Art. 8 Swedish Penal Code.
[472]BGH, NJW 1994, 1421, 1422.
[473] Einen Überblick geben Türk/Joinet, in: Coliver, Striking A Balance, S. 45 ff.
[474] Vgl. Türk/Joinet, in: Coliver, Striking A Balance, S. 49 f.
[475] Tröndle/Fischer, § 130 Rn. 2.
[476] Schönke-Schröder-Lenckner, § 130 Rn. 11 iVm § 126 Rn. 9.
[477]Oyediran, in: Coliver, Striking A Balance, S. 245.
[478] Eine ähnliche Formulierung enthält auch die Nothern Ireland (Public Order) Order 1987.
[479] sec. 17 Public Order Act 1986.
[480] Selbst die Ausdehnung dieser Norm auf rassistische Äußerungen auf der Homepage eines Fußballvereins oder eines Fanclubs erscheint aufgrund der engen Legaldefinition des Begriffs "designated football match" in sec. 1 Football (Offences) Act 1991 unmöglich.
[481] sec. 318 (4) Canadian Criminal Code.
[482]R v Keegstra [1990] 3 S.C.R. 697.
[483] Sec. 54 (1) Canadian Human Rights Act. Entsprechend der genannten Praxis dürfte dieses Gesetz auch auf Veröffentlichungen über das Internet anwendbar sein.
[484] Heute sec. 181 Canadian Criminal Code.
[485] Dazu Eastman, in: Coliver, Striking A Balance, S. 79.
[486] S. oben .
[487]Oyediran, in: Coliver, Striking A Balance, S. 255.
[488]Partsch, in: Coliver, Striking A Balance, S. 28.
[489]Chaplinsky v New Hampshire, 315 U.S. 568, 572 (1942).
[490]Brandenburg v Ohio, 395 U.S. 444 (1969).
[491]R.A.V. v St.Paul,505 U.S. 377 (1992)
[492] Einen Überblick zu den einzelstaatlichen Regelungen gibt: Anti-Defamation League, Hate Crimes Laws: A Comprehensive Guide.
[493]Wisconsin v Mitchell, 508 U.S. 476 (1993).
[494]Justice Holmes in Abrams v United States, 250 U.S. 616, 630 (1919).
[495] Zit. nach Partsch, in: Coliver, Striking A Balance, S. 24.
[496] S. oben Fn. 281.
[497] Ausführlich Marcus, in: Coliver, Striking A Balance, S. 208 ff.
[498]Youm, Suing American Media in Foreign Courts, Hastings Communication & Entertainment L.J. 16 (1994), 235, 244 ff, berichtet von Fällen, in denen aufgrund von amerikanischen Zeitungsartikeln in Israel bzw. Indien erfolgreiche Beleidigungsklagen erhoben wurden.
[499]BGHSt 23, 267, 269. Nach § 86 a I Nr. 1 StGB muß die Verwendung jedoch im Inland geschehen. Diese Tatbestandsmerkmal dürfte nach Ansicht der deutschen Strafverfolgungsbehörden aber erfüllt sein. Hier ist allerdings eine gesetzliche Klarstellung wünschenswert (s.u.).
[500]Bonefeld, Hakenkreuz und "Hitler-Gruß", DRiZ 1993, 430, 437.
[501] Tröndle/Fischer, § 166 Rn. 1.
[502] Vgl. z.B. § 188 österreichisches StGB oder sec. 296 Canadian Criminal Code.
[503]R v Bow Street Magistrates ex parte Choudhury [1991] 1 All E.R. 306; zur Vorinstanz: EuGRZ 1990, 213 ff.
[504]Forte, Apostasy and Blasphemy in Pakistan, Conneticut Journal Of Int. Law 10 (1994), 27, 41.
[505]Forte, Apostasy and Blasphemy in Pakistan, Conneticut Journal Of Int. Law 10 (1994), 27, 58.
[506]Tellenbach, Zur Re-Islamisierung des Strafrechts in Iran, ZStW 101 (1989), 188, 192; Forte, Apostasy and Blasphemy in Pakistan, Conneticut Journal Of Int. Law 10 (1994), 27, 44.
[507] Vgl. die Beispiele in dem Bericht der UN-Commission On Human Rights, Implementation Of The Declaration On The Elimination Of All Forms Of Intolerance And Of Discrimination Based On Religion Or Belief, UN-Doc. E/CN.4/1995/91. In Mauretanien, Iran, Sudan und Saudi-Arabien gilt ausdrücklich die Todesstrafe: Bielefeldt, Menschenrechte und Menschenrechtsverständnis im Islam, EuGRZ 1990, 489, 496.
[508] S. oben Fn. 507.
[509] Beispiele aus Saudi-Arabien, Katar, Sudan, Jemen, Malaysia, Iran, Indonesien und Bangladesch nennt auch Forte, Apostasy and Blasphemy in Pakistan, Conneticut Journal Of Int. Law 10 (1994), 27, 50 ff.
[510] S. dazu oben.
[511] Vgl. den Bericht der der UN-Menschenrechtskommission, o. Fn. 507. Zu § 295-C des Pakistan Penal Code: Khalid/Ahmed, in: Ende/Steinbach, Der Islam in der Gegenwart, S. 357.
[512]Noth, in: Ende/Steinbach, Der Islam in der Gegenwart, S. 688.
[513] Dazu Slaughter, The Salman Rushdie Affair, Virginia L.R. 79 (1993), 153 ff.
[514] S. oben Fn. 507.
[515] Vgl. FAZ vom 30.7.1999, S. 1.
[516]V.Liszt/Schmidt, Lehrbuch des Deutschen Strafrechts, S. 123.
[517] Ausführlich zur Bedeutung und Geschichte: Krey, Keine Strafe ohne Gesetz; ders. Studien zum Gesetzesvorbehalt im Strafrecht.
[518] Dazu Schomburg, Strafrecht und Rechtshilfe im Geltungsbereich von Schengen II, NJW 1995, 1931, 1933. Die wichtigste internationale Übereinkunft, die diesen Grundsatz festlegt, ist das 7. Zusatzprotokoll zur EMRK, Art. 4.
[519] Daß ein solches Vorgehen auf dem Gebiet der Beleidigung schon heute bereits gang und gäbe ist, zeigt McCarthy, Electronic Defamation And The Potential For International Forum Shopping, University of Pennsylvania Journal of Int. Business Law 16 (1995), 527 ff.
[520] So die Einschätzung der Organisation "Journalisten ohne Grenzen", com!online, Heft 10/1999, S. 10.
[521]Hofer wurde im Iran zum Tode verurteilt, weil er angeblich eine sexuelle Beziehung zu einer Muslimin geführt hat.