Anhang I: Internet-Adressen

 

A. Institutionen und Organisationen

 
I. Internet-Statistiken
 
Network Wizards
http://www.isc.org/ds/
 
II. DNS-Verwaltung
 
InterNIC (Internet Network Information Center)
http://www.internic.net
DE-NIC (Deutsches Network Information Center)
http://www.nic.de
 
III. Provider
 
AOL
http://www.aol.de/homepage/index.html
Compuserve
http://www.compuserve.de/
T-Online
http://www.t-online.de/
DFN-Verein
http://www.dfn.de/
UUnet
http://www.de.uu.net/
NTG/Xlink
http://www.xlink.de/
Nacamar
http://www.nacamar.de
Mobilcom Freenet
http://www.01019freenet.de/
Mannesmann Arcor
http://www.arcor.de/
 
IV. Strafverfolgung und Selbstkontrolle
 
Polizeistreife im Internet des Polizeipräsidiums München
http://www.polizei.bayern.de/ppmuc/wir/k345.htm
EU-Informationsseite „Promoting Best Use, Preventing Abuse“
http://www2.echo.lu/legal/en/best_use/best_use.html
DAPHNE-Initiative
http://www.europa.eu.int/comm/justice_home/project/daphne/de/index.htm
jugendschutz.net
http://www.jugendschutz.net/
CyberAngels
http://www.cyberangels.org/
Internet Watch Foundation
http://www.iwf.org.uk/
Simon-Wiesenthal-Center
http://www.wiesenthal.com/
PICS
http://www.w3.org/PICS/
 

B. Software

 
Visual Route
Download: http://www.visualroute.com/
WWW-Interface: http://visualroute.datametrics.com/
Netscape Navigator
http://home.netscape.com/comprod/mirror/index.html
Microsoft Internet-Explorer
http://www.microsoft.com/windows/ie/download/all.htm?bShowPage
Pretty Good Privacy
http://keyserver.ad.or.at/pgp/products/nai/pgp/versions/freeware/
CyberPatrol
http://www.cyberpatrol.com/
CyberSitter
http://www.solidoak.com/
NetNanny
http://www.netnanny.com/
 

C. Inhalte

 
Soweit im Folgenden die Adressen der in der Arbeit genannten WWW-Seiten mit strafrechtlich relevantem Inhalt angegeben werden, distanziert sich der Verfasser vom Inhalt dieser Seiten. Es soll jedoch gezeigt werden, daß sich alle genannten Seiten mit Hilfe der bekannten Suchmaschinen problemlos aufspüren ließen. Zudem soll durch die Angabe der Standorte der anbietenden Hosts die Globalität des Internet verdeutlicht werden. Diese Standorte wurden mit Hilfe des Programmes „VisualRoute“ ermittelt.
 
I. Fall Angela Marquart
 
Angela Marquardt Homepage
http://yi.com/home/MarquardtAngela (Freiburg)
radikal
http://www.xs4all.nl/~tank/radikal/ (Amsterdam)
 
II. extremistische Angebote
 
Ernst Zündel - „The Zündelsite“
http://www.lebensraum.org/ (Boca Raton, Florida)
Fredrick Toben - Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung
http://www.vho.org/VffG.html (Milford, Conneticut)
Fredrick Toben - Adelaide Institute
http://www.adam.com.au/fredadin/index.html (Adelaide, Australien)
Islamische Heilsfront (Front Islamique du Salut, FIS)
http://www.fisalgeria.org/intro.html (Milford, Connecticut)
National Journal
http://www.abbc.com/nj/ (Cambridge, Massachusetts)
Radio Islam
http://abbc.com/islam/deutsch/deutsch.htm (Cambridge, Massachusetts)
Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik
http://www.freespeech.org/sleipnir/ (Edmonton, Kanada)
Stormfront White Nationalist
http://www.stormfront.org/ (Houston, Texas)
Thule Netz („Antifa-Übersicht“)
http://www.thulenet.com/texte/adressen/text0004.htm (Salt Lake City, Utah)
Thule Netz (Zusammenstellung strafbarer Inhalte)
http://www.thulenet.com/strafbar/index.htm (Salt Lake City, Utah)
Trenchcoat Mafia (Mirror Site)
http://surfin.spies.com/~gus/trenchcoat/ (Cupertino, Kalifornien)
 
III. Informationen über Drogen und Bombenbau
 
Forbidden Knowledge - CD-Rom
http://www.nobodyknows.com/forbidden.html (New Brunswick, New Jersey)
The Lycaeum - Drogeninformationen
http://www.lycaeum.org/ (Laramie, Wyoming)
Terrorist´s Handbook und Anarchist Cookbook
http://www.armo.itgo.com/hacker1.htm
 
IV. Anonymisierung
 
Anonymizer
http://www.anonymizer.com/ (La Mesa, Kalifornien)
 
V. „Le Grand Secret“
 
Claude Gubler „Le Grand Secret“ (Mirror Site)
http://cermics.enpc.fr/~ts/secret.html (Champs-sur-Marne, Frankreich)
 
VI. Cyber-Casinos
 
First Live Casino
http://www.firstlive.com (Kingstown, St. Vincent und Grenadien)
Casino On Net
http://www.casino-on-net.com/ (Israel)
Grand Dominican Casino
http://www.granddominican.com/ (Herndon, Virginia)
 

D. sonstige Angebote

 
Amazon
http://www.amazon.com/
Barnes & Nobles
http://www.bn.com/
Yahoo
http://www.yahoo.com/
http://www.yahoo.de/
Lycos
http://www-english.lycos.com/
http://www.lycos.de/
DINO
http://www.dino-online.de/
Dejanews
http://www.deja.com/
GeoCities
http://geocities.yahoo.com/home/
Hotmail
http://www.hotmail.com/
http://www.hotmail.de/
Jur-PC
http://www.jura.uni-sb.de/jurpc/
Sports Illustrated Swimsuit Edition
http://swimsuit.cnnsi.com/
Starr-Report
Download und HTML: http://www.strausberg.de/politik/starr/starr.htm
Suchmaschine: http://www.iglou.com/starrsearch/
 
 
 

Anhang II: Gesetze und Urteile

 

A. Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Teledienstegesetz -TDG)

(Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (IuKDG) vom 13.Juni 1997)
 
§ 1 Zweck des Gesetzes

 

Zweck des Gesetzes ist es, einheitliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste zu schaffen.
 

§ 2 Geltungsbereich
 

(1) Die nachfolgenden Vorschriften gelten für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, die für eine individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bilder oder Töne bestimmt sind und denen eine Übermittlung mittels Telekommunikation zugrunde liegt (Teledienste).

(2) Teledienste im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere:

1. Angebote im Bereich der Individualkommunikation (zum Beispiel Telebanking, Datenaustausch),

2. Angebote zur Information oder Kommunikation soweit nicht die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung

für die Allgemeinheit im Vordergrund steht (Datendienste, zum Beispiel Verkehrs-, Wetter-, Umwelt- und Börsendaten, Verbreitung von Informationen über Waren und Dienstleistungsangebote),

3. Angebote zur Nutzung des Internets oder weiterer Netze,

4. Angebote zur Nutzung von Telespielen,

5. Angebote von Waren und Dienstleistungen in elektronisch abrufbaren Datenbanken mit interaktivem Zugriff und unmittelbarer Bestellmöglichkeit.

(3) Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob die Nutzung der Teledienste ganz oder teilweise unentgeltlich oder gegen Entgelt möglich ist.

(4) Dieses Gesetz gilt nicht für

1. Telekommunikationsdienstleistungen und das geschäftsmäßige Erbringen von Telekommunikationsdiensten nach § 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120),

2. Rundfunk im Sinne des § 2 des Rundfunkstaatsvertrages,

3. inhaltliche Angebote bei Verteildiensten und Abrufdiensten, soweit die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht, nach § 2 des Mediendienste-Staatsvertrages in der Fassung vom 20. Januar bis 7. Februar 1997. 

(5) Presserechtliche Vorschriften bleiben unberührt.


 

§ 3 Begriffsbestimmungen

 

Im Sinne dieses Gesetzes sind:

1. "Diensteanbieter" natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen, die eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung

2. bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln,

3. "Nutzer" natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen, die Teledienste nachfragen.


 

§ 4 Zugangsfreiheit

 

Teledienste sind im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei.


 

§ 5 Verantwortlichkeit

 

(1) Diensteanbieter sind für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

(2) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.

(3) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Eine automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte aufgrund Nutzerabfrage gilt als Zugangsvermittlung.

(4) Verpflichtungen zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen bleiben unberührt, wenn der Diensteanbieter unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gemäß § 85 des Telekommunikationsgesetzes von diesen Inhalten Kenntnis erlangt und eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist.


 

§ 6 Anbieterkennzeichnung

 

Diensteanbieter haben für ihre geschäftsmäßigen Angebote anzugeben:

1. Namen und Anschrift sowie

2. bei Personenvereinigungen und -gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.

 
 

B. Weitere Gesetze und Abkommen

 
Deutschland
IuKDG
http://www.netlaw.de/gesetze/iukdg.htm
MDStV
http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/netlaw/mdsvnw.html#anlage

Die wichtigsten deutschen Gesetze (die „stud.jur.“-Sammlung des Nomos-Verlags) mit Volltextsuche findet man unter: http://www.bundesrecht.de/StudJur

Belgien

Verfassung (deutsche Übersetzung): 

http://www.jura.uni-sb.de/Gesetze/BV/

Frankreich

Nouveau Code Pénal

http://www.rabenou.org/penal-art.html

Großbritannien

Telecommunications Act 1996

http://www.technologylaw.com/act.html

Italien

Codice penale

http://www.econet.it/jura/Codici/CP/Mcp.htm

Kanada

Canadian Criminal Code

http://canada.justice.gc.ca/FTP/EN/Laws/Chap/C/C-46.txt

Canadian Human Rights Act

http://canada.justice.gc.ca/FTP/EN/Laws/Chap/H/H-6.txt

Niederlande

Wetboek van Strafrecht

http://195.108.206.3/wet/inhoud/sr_1.html

Österreich

PornG

http://www.sbg.ac.at/ssk/docs/PornoG/PornoG.htm

StGB

http://www.sbg.ac.at/ssk/docs/StGB/StGB_index.htm

Schweden

Gesetz zur Verantwortlichkeit bei Bulletin Board Systemen 

(englische Übersetzung): 

http://www.dsv.su.se/~jpalme/society/swedish-bbs-act.html

Schweiz

StGB

http://www.admin.ch/ch/d/sr/31.html#311

Spanien

Código Civil

http://www.educa.rcanaria.es/Usr/Apdorta/ley/v0000129.htm

Código Penal:

http://www.netlex.es/netlex/ppal/leyes/c_/codigo_penal_nuevo_Art_1_a_104.htm

USA

Constitution

http://www.law.cornell.edu/constitution/constitution.table.html

U.S.C.

http://www4.law.cornell.edu/uscode/

Telecommunications Act (CDA)

ftp://ftp.loc.gov/pub/thomas/c104/s652.enr.txt

Europäische Union

EG- und EU-Vertrag

http://www.auswaertiges-amt.de/4_europa/3/index.htm

Vereinte Nationen

UN-Charta

http://www.un.org/aboutun/charter/

ICC-Statut

http://www.un.org/icc/

UNCRC

http://www.unicef.org/crc/fulltext.htm

 

C. Urteile

 
Deutschland
AG München („Compuserve / Fall Somm“)
http://www.somm-case.de/
LG München I („Compuserve / Fall Somm“):

http://www.computerundrecht.de/home_1672.html

BVerfGE 83, 130 („Josefine Mutzenbacher“)

http://www.uni-wuerzburg.de/glaw/bv083130.html

LG Hamburg („Joachim Steinhöfel“):

http://www.steinhoefel.de/docs/links.htm

LG Potsdam („Tolerantes Brandenburg“):

http://www.online-recht.de/vorent.html?LGPotsdam990708

Weitere Urteile des BVerfG und des BGH erscheinen nach und nach unter: 

http://www.uni-wuerzburg.de/glaw/

Frankreich

UEJF ./. Costes, Altern-B et AUI

http://www.aui.fr/Communiques/verdict-uejf-costes.html

Kanada

R v Butler [1992] 1 S.C.R. 452

http://www.droit.umontreal.ca/doc/csc-scc/en/index.html

R v Keegstra [1990] 3 S.C.R. 697

http://www.droit.umontreal.ca/doc/csc-scc/en/index.html

Regina v Pecciarich, 22 O.R. (3d) p.748-766

http://insight.mcmaster.ca/org/efc/pages/law/court/R.v.Pecciarich.html

Niederlande

Bezirksgericht Den Haag („Scientology“)

http://www.xs4all.nl/~kspaink/cos/verd1eng.html

USA

Abrams v United States, 250 U.S. 616 (1919)

http://laws.findlaw.com/US/250/616.html

ACLU v Reno, 929 F.Supp. 824 (E.D.Pa. 1996)

http://www.pas.rochester.edu/~mbanks/CDA/decision/frame.html

Brandenburg v Ohio, 395 U.S. 444 (1969)

http://laws.findlaw.com/US/395/444.html

Chaplinsky v New Hampshire, 315 U.S. 568 (1942)

http://laws.findlaw.com/US/315/568.html

FCC v Pacifica Foundation, 438 U.S. 726 (1978): http://laws.findlaw.com/US/438/726.html

Jacobellis v Ohio, 378 U.S. 184 (1964)

http://laws.findlaw.com/US/378/184.html

Miller v California, 93 S.Ct. 2607 (1973)

http://laws.findlaw.com/US/413/15.html

Playboy Enterprises, Inc. v Chuckleberry Pub., Inc., 939 F.Supp. 1032 (S.D.N.Y.)

http://zeus.bna.com/e-law/cases/playmen.html

R.A.V. v St.Paul, 505 U.S. 377 (1992)

http://laws.findlaw.com/US/505/377.html

Reno v ACLU, 117 S. Ct. 2329 (1997)

http://laws.findlaw.com/US/000/96-511.html

Skiriotes v State of Florida, 313 U.S. 69 (1941)

http://laws.findlaw.com/US/313/69.html

State v Granite Gate Resorts

http://www.jmls.edu/cyber/cases/ggorder.html

U.S. v Alkhabaz, 104 F.3d 1492 (6th. Cir. 1997)

http://www.law.emory.edu/6circuit/jan97/97a0036p.06.html

U.S. v Thomas, 74 F.3d 701 (6th Cir. 1996)

http://www.epic.org/free_speech/censorship/us_v_thomas.html

Wisconsin v Mitchell, 508 U.S. 476 (1993)

http://laws.findlaw.com/US/508/476.html
 
 

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